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Verwaltungsrecht

Wir vertreten und beraten Gemeinden, Körperschaften öffentlichen Rechts, aber auch betroffene Bürger, Gesellschaften, Gewerbetreibende, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes und andere Adressaten, die als Verwaltung richtig handeln müssen oder von Verwaltungshandeln betroffen sind, Projekte vorantreiben, Rechtssicherheit benötigen.

Durch Mandate von grundlegender Bedeutung sind wir durch den bearbeitenden Rechtsanwalt Bucksch als Fachanwalt für Verwaltungsrecht stetig Prozessbevollmächtigte vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einigen richtungsweisend ertrittenen Entscheidungen.

Als ersten Ansprechpartner wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Bucksch.

Aktuell: Rechtsanwalt Bucksch als Fachanwalt für Verwaltungsrecht informiert

Jetzt ist es raus – das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Entscheidung die unsägliche Praxis einer nicht enden wollenden Verjährung für die Festsetzung von Beiträgen für den Grundstücksanschluss betreffs Trink- und Schmutzwasser für verfassungswidrig erklärt.

Das Gericht spricht davon, dass diese gesetzliche Praxis „in nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner“ geht.

Auf Nachfrage bei dem mit zahlreichen Fällen gegen etliche Zweckverbände der Region befassten Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bucksch (BURAZI & Riedel) bestätigte dieser: „Ja, die Entscheidung betrifft alle hiesigen Zweckverbände, denn die betreffende Regelung des Brandenburger Kommunalabgabengesetzes ist mit der vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärten Regelung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes identisch“.

Die Regierungsparteien der Landesregierung in Potsdam hatten gegen massive Proteste aus der Bevölkerung an der Regelung festgehalten, weil die Investitionen trotz ständig nichtiger Beitragssatzungen etlicher Zweckverbände in dieser Form von den Grundstückseigentümern refinanziert werden sollten.

Das Verfassungsgericht sieht dies anders und gibt den Gesetzgebern auf klar zu regeln, bis wann ein Beitragspflichtiger mit einer Beitragsveranlagung rechnen muss. Die Entscheidung kam unerwartet, deutlich und tritt eine Lawine an Rückforderungen in Gang.

Quelle: Blickpunkt vom 13.04.2013 

Jörn Bucksch
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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