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RA Sven Rasehorn erneut erfolgreich vor dem Bundesarbeitsgericht - Mindestlohn auch für Kranke
19.05.2015
Urteil mit Signalwirkung - Auch Kranke haben Anspruch auf Mindestlohn

Rechtsanwalt Sven Rasehorn erneut vor dem Bundesarbeitsgericht erfogreich
BAG vom 13.05.2015 10 AZR 335/14
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Urteil mit Signalwirkung - Auch Kranke haben Anspruch auf Mindestlohn

Rechtsanwalt Sven Rasehorn erneut vor dem Bundesarbeitsgericht erfogreich
BAG vom 13.05.2015 10 AZR 335/14

Auch für Zeiträume der Krankheit und an Feiertagen ist der jeweilige Mindestlohn aus einem Tarifvertrag oder dem Mindestlohngesetz zu zahlen. RA Sven Rasehorn erstritt damit erfolgreich, dass eine andere Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Zahlung für Zeiten an Krankheit und an Feiertagen in Abgrenzung zu den Zeiten der tatsächlichen Arbeitstätigkeit nicht rechtmäßig ist. Damit wurde die Möglichkeit der zahlung einern geringeren Vergütung bei Krankheit und an Feiertagen verhindert.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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Der neue Mindestlohn 2015
31.12.2014
Tatsächlich ergeben sich indes eine Vielzahl von Fragen betreffend den Mindestlohn.

So hat beispielsweise ein Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite einen Grundlohn von 8,00 € sowie Zulagen von 1,00 € je Stunde vereinbart. Damit ergibt sich eine Gesamtvergütung von 9,00 € je Stunde.

Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet
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Tatsächlich ergeben sich indes eine Vielzahl von Fragen betreffend den Mindestlohn.

So hat beispielsweise ein Arbeitgeber mit der Arbeitnehmerseite einen Grundlohn von 8,00 € sowie Zulagen von 1,00 € je Stunde vereinbart. Damit ergibt sich eine Gesamtvergütung von 9,00 € je Stunde.

Liegt diese Vergütung nun über dem Mindestlohn oder wird die Zulage nicht auf den Mindestlohn angerechnet mit der Folge, dass der Arbeitgeber rechtswidrig den Mindestlohn unterschreitet? Auch betreffend der sog. Gehaltsumwandlung für eine Rentenversicherung muss überlegt werden, ob dadurch eine Unterschreitung unter dem Mindestlohn die Folge sein könnte.

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich erst einmal für alle Arbeitenden, also nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch im Bereich der Praktikanten. Ferner gilt der Mindestlohn auch grundsätzlich für alle Branchen (Übergangsregelungen aber z.B. für Zeitungszusteller). Und schließlich ist jede Stunde grundsätzlich mit mindestens 8,50 € brutto zu vergüten, also auch die Überstunden.

Nicht erfasst sind Arbeitende nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz ohne Berufsabschluss unter 18 Jahren, Auszubildende, Pflicht - Praktikums, soweit diese durch Schule, Ausbildung oder Studium vorgegeben sind usw.

Schließlich kommt es zu einer Art Bürgenhaftung aller Unternehmer in einer Kette von Nachbeauftragungen! Dies bedeutet, dass die Unternehmer – auch in der Kette von Unternehmern bei Beauftragung weiterer Unternehmer - für den Mindestlohn gegenüber allen ArbeitnehmerInnen einzustehen haben. Arbeitnehmerseitig kann dann der Mindestlohn nicht nur gegen den eigenen Arbeitgeber eingeklagt werden, sondern gegen alle Arbeitgeber in der Nachunternehmerkette. Diese haften als Bürgen.

Jede Arbeitsstunde ist mit 8,50 EUR brutto zu vergüten, also auch Überstunden!

Schließlich ist bei der Bestimmung des Mindestlohnes zu berücksichtigen, dass die Zahlungen zum Fälligkeitszeitpunkt tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt werden. Freiwilligkeits- und Rückzahlungsvorbehalte schließen eine mindestlohnwirksame Bewertung somit aus! Damit werden Zahlungen, auf die kein unwiderruflicher Anspruch besteht, nicht auf den Mindestlohn angerechnet. Diese gibt es mithin zusätzlich. Auch Provisionszahlungen und Provisionsvereinbarungen dürfen nicht dazu führen, dass beispielsweise trotz 40-stündiger Wochenarbeitszeit am Ende eines Monats sich anhand der Beschäftigungsstunden mal 8,50 € ein geringerer Betrag ergibt als dieser Bruttolohnanspruch. Dies würde sodann einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz begründen. Der übliche Vorbehalt späterer Nachprüfungen und Verrechnungen mit anderen Bemessungszeiträumen ist daher so nicht mehr ohne weiteres möglich. Nach der gesetzlichen Regelung besteht ferner eine Unabdingbarkeit. Dies bedeutet, dass auf die Geltung des Mindestlohnes nicht verzichtet werden kann.

Soweit das Budget für die Abrechnung auf der Basis des neuen Mindestlohnes nicht gegeben sein sollte, kommt eine Anpassung des Arbeitsvertrages dadurch in Betracht, dass die Arbeitszeit abgesenkt werden könnte. Eine solche Möglichkeit setzt jedoch die Zustimmung der Arbeitnehmerseite voraus. Eine einseitige Veränderung der Arbeitszeit in Abänderung des Arbeitsvertrages ist grundsätzlich nicht möglich! Hierauf sollten sich ArbeitnehmerInnen auch nicht ohne Weiteres einlassen.

Auch Bereitschaftszeiten dürften im Hinblick auf das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 19.11.2014 je Stunde mit dem Mindestlohn abzurechnen sein.

Sollte sich nach alledem eine Abrechnung und Zahlung unterhalb der Mindestlohngrenze ergeben, so muss diese Differenz arbeitnehmerseitig geltend gemacht werden. Sollte die Arbeitgeberseite auf eine entsprechende Aufforderung nicht reagieren, bleibt der Weg zum Arbeitsgericht.

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Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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Kettenbefristungen im Jobcenter unwirksam?
14.05.2014
Wie vorhersehbar sind Urteile? – oder Ist man vor Gericht nur in Gottes Hand?
14.05.2014
Eine BGH-Entscheidung vom 24. September 2013 (VU ZR 255/12) gibt den Anlass für diesen Artikel. Denn dieses Urteil zeigt einmal wieder deutlich, dass ein Prozessverlust auch an richterlichen Fehlern und keineswegs an einer falschen Einschätzung des Rechtsanwaltes liegen kann.

Hintergrund ist, dass eine betrunkene Fußgängerin beim Überqueren der Straße angefahren wurde. Nunmehr verlangte sie Schadensersatz.
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Eine BGH-Entscheidung vom 24. September 2013 (VU ZR 255/12) gibt den Anlass für diesen Artikel. Denn dieses Urteil zeigt einmal wieder deutlich, dass ein Prozessverlust auch an richterlichen Fehlern und keineswegs an einer falschen Einschätzung des Rechtsanwaltes liegen kann.

Hintergrund ist, dass eine betrunkene Fußgängerin beim Überqueren der Straße angefahren wurde. Nunmehr verlangte sie Schadensersatz.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Letzteres mit einer Begründung, die mit recht deutlichen Worten vom BGH aufgehoben wurde. Das OLG hatte nämlich schon allein den Umstand der Trunkenheit ausreichen lassen, um eine Haftung des Autofahrers auszuschließen, ohne festzustellen, ob die Trunkenheit eine Ursache für den Unfall gesetzt hat. Das dies nicht richtig sein kann, ist eigentlich offensichtlich, gleichwohl haben 3 gestandene Richter diesen Fehler begangen.

Für den Kläger, welcher das Urteil des OLG ließt, stellt sich dann natürlich auch die Frage, hat mein Rechtsanwalt keine Ahnung oder die 3 OLG-Richter. Als Rechtsanwalt stellt man sich diese Frage natürlich auch und ich musste des Öfteren schon feststellen, dass die eigene Ansicht richtig war, da sie in der nächsten Instanz bestätigt wurde. Erstaunlicher Weise meistens dann, wenn das Gericht besonders deutlich erklärte, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. So wurde ich vor Jahren von 3 Richtern in einem Landgerichtsprozess geradezu bedrängt, die Klage mangels Erfolgssausichten zurück zu nehmen. Dies tat ich nicht, verlor die 1. Instanz und siegte mit Pauken und Trompeten in der 2. Instanz.

Es soll jetzt nicht der falsche Eindruck entstehen, dass alle Urteile falsch sind. Wenn Klagen verloren werden, liegt es meistens an einem letztlich nicht beweisbaren Sachverhalt oder schlicht an unterschiedlichen aber jeweils vertretbaren Ansichten der Klägerseite und des Gerichtes. Schließlich muss das Gericht eine Entscheidung treffen und mit dieser ist wenigsten eine Seite unzufrieden. So wird auch oft genug von erfahrenen Richtern eingeräumt, dass ein anderer Richter dies anders sehen mag, er sich aber so entschieden hat.

Mein Anliegen war es nur, Sie darin zu bestärken, Ihrem Rechtsanwalt zu vertrauen und wenn nötig und möglich den Instanzenweg auszunutzen, um zum Ergebnis zu kommen.

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Rechtsanwalt Markus Zimmermann

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Strafverteidigung im Arbeitsrecht
06.05.2014
Die strafrechtliche Verteidigung im Arbeitsrecht stellt eine Besonderheit dar, da hier zwei Materien miteinander verknüpft sind. Daher liegt es auf der Hand, dass eine erfolgreiche Verteidigung nicht nur Kenntnisse in dem einen Rechtsgebiet erfordert. Folglich bedarf es der Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur im Strafrecht, sondern eben auch im Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Sven Rasehorn ist sowohl Fachanwalt im Arbeitsrecht als auch Fachanwalt im Strafrecht.

Typische strafrechtliche Delikte im Arbeitsrecht sind:
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Die strafrechtliche Verteidigung im Arbeitsrecht stellt eine Besonderheit dar, da hier zwei Materien miteinander verknüpft sind. Daher liegt es auf der Hand, dass eine erfolgreiche Verteidigung nicht nur Kenntnisse in dem einen Rechtsgebiet erfordert. Folglich bedarf es der Kenntnisse und Erfahrungen nicht nur im Strafrecht, sondern eben auch im Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Sven Rasehorn ist sowohl Fachanwalt im Arbeitsrecht als auch Fachanwalt im Strafrecht.

Typische strafrechtliche Delikte im Arbeitsrecht sind:

• Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz,
• Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt,
• Straftaten nach dem Arbeitsschutzgesetz,
• Straftaten nach dem Arbeitszeitgesetz,
• Straftaten nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz,
• Straftaten nach dem Mutterschutzgesetz,
• unzulässige Ausländerbeschäftigung,
• Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und
• Straftaten im Zusammenhang von Arbeitsunfällen.

Aber es kommen noch weitere Delikte hinzu

• betreffend das Umweltstrafrecht,
• Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter von Fahrzeugen, wenn Arbeitnehmer/innen ohne Führerschein ein Dienstfahrzeug fahren,
• wenn das Unternehmen etwa eine Behörde sponsert und sei es die Weihnachtsfeier oder das Sommerfest finanziert,
• usw.

Hier ist es von Bedeutung frühzeitig richtig zu handeln und nicht Äußerungen zu tätigen, die im Nachhinein schwer oder nicht mehr revidierbar sind.

Insoweit ist es ein Kardinalsfehler sich frühzeitig im Erklärungsdruck zu fühlen und diesem nachzugeben.
Ursache ist nicht selten eine nicht optimale Vertretung, sei es durch Beratungen von nahe stehenden Personen oder die Konsultation des/der Rechtsanwaltes/in für Zivilsachen oder die Einholung von Ratschlägen durch die Steuerberatung. Allen gemeinsam sind fehlende Kenntnisse und Erfahrungen im Strafrecht.

Im Hinblick auf die möglichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung ist die frühzeitige Vertretung durch einen Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht eine der Voraussetzungen, um eine möglichst erfolgreiche Verteidigung sicherstellen zu können.

Hierzu zählt nicht nur die Verteidigung im Ernstfall, sondern ggf. auch bereits die präventive Beratung. Diese beginnt bei der Sicherstellung eines Procedere, sei es für den Fall einer Durchsu-chung oder aber für den Ablauf einer betriebsinternen turnusmäßigen nachweisbaren Kontrolle, etwa durch Vorlage von Führerscheinen der Fahrer/innen, um Strafbarkeiten der Geschäftsfüh-rung als Halter im Vorfeld zu beseitigen.

Auf die richtige Verteidigung kommt es an !

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Top-Rechtsanwalt 2013 laut Focus
22.10.2013
Rechtsanwalt Sven Rasehorn zählt für die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus
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Rechtsanwalt Sven Rasehorn zählt für die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus im Heft November / Dezember 2013 im Arbeitsrecht zu
Deutschlands Top-Privatanwälten!

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Strafverfahren gegen Berliner „Waldjungen“ wurde eingestellt
30.09.2013
Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13 -) hat das Strafverfahren gegen den als Berliner „Waldjungen“ bekannt gewordenen Angeklagten vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung setzt die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeiten sowie die Teilnahme an Beratungsgesprächen voraus.
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Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13 -) hat das Strafverfahren gegen den als Berliner „Waldjungen“ bekannt gewordenen Angeklagten vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung setzt die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeiten sowie die Teilnahme an Beratungsgesprächen voraus.


Der Vorwurf bestand darin, dass der Angeklagte unter Angabe falscher Tatsachenbehauptungen Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nahm. Hintergrund waren hier Angaben des Angeklagten, dass er über seine eigenen Personalien keine Kenntnis gehabt habe und seine Eltern tot seien. Ferner hatte er behauptet zeitweise im Wald gelebt zu haben, worauf auch der in den Medien bekannt gewordene Ausdruck „Ewaldjunge“ herrührte.

Aufgrund des zu beachtenden Jugendschutzes fand die Verhandlung nichtöffentlich statt.

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betriebsbedingte Kündigung - Klage lohnt sich in der Regel für ArbeitnehmerInnen
23.09.2013
Die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wehrt sich nicht gegen eine erfolgte betriebsbedingte Kündigung.
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Die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wehrt sich nicht gegen eine erfolgte betriebsbedingte Kündigung.

Lesen oder hören Sie hierzu den folgenden Beitrag von Karin Lamsfuß:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/2251988/

In der gerichtlichen Praxis würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich eine Kündigung angreifen können. im Ergebnis stünde hier oft fest, dass die Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis würde fortbestehen.

Ob dies immer auch arbeitnehmerseitig gewollt ist, muss jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer für sich entscheiden. In jedem Fall lohnt es, sich in derartigen Fällen von einer Fachanwältin / Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

Zu bewachten ist hier, dass eine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung nur erfolgen kann, wenn die Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben ist.

Diese Frist sollte nicht versäumt werden.

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Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten
23.07.2013
Gerade im Unternehmensstrafrecht sieht sich mancher Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mitunter strafbaren Vorwürfen ausgesetzt.
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Gerade im Unternehmensstrafrecht sieht sich mancher Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mitunter strafbaren Vorwürfen ausgesetzt.

Aus Sicht derer war das Handeln allein unternehmerisch veranlasst. Da liegt es für den Einen oder Anderen nahe auch die kosten der Strafverteidigung als eine solche Ausgabe zu betrachten bis dahin einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Dem ist die Rechtsprechung entgegengetreten.

Wer sich als Unternehmer – auch bei unternehmerischer Tätigkeit – gegen etwaige strafbare Vorwürfe verteidigt, kann die Umsatzsteuer aus den Strafverteidigerkosten trotz dessen nicht steuerlich geltend machen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 zum Az.: V R 29/10 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2013 zum Az.: C-104/12 diese Auffassung bestätigt, wonach ein Vorsteuerabzug unberechtigt ist für Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vorwurf bestand, dass ein Geschäftsführer eines Bauunternehmen eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger geleistet haben soll, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen den Geschäftsführer wurde ein strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Geschäftsführer beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung.

Für die Kosten wurde der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Strafverteidigung geltend gemacht. Die Rechtsprechung bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes und versagte den Vorsteuerabzug.

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Insolvenz - Baumarkt Praktiker hat Insolvenzantrag gestellt
16.07.2013
Es entsteht immer eine Zeit von besonderer Unsicherheit nach Stellung eines Insolvenzantrages. Oft bestehen bereits Lohnrückstände und Beschäftigte wissen nicht, ob mit der Insolvenz ihr Arbeitsverhältnis endet, der Betrieb weitergeführt oder abgewickelt wird.
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Es entsteht immer eine Zeit von besonderer Unsicherheit nach Stellung eines Insolvenzantrages. Oft bestehen bereits Lohnrückstände und Beschäftigte wissen nicht, ob mit der Insolvenz ihr Arbeitsverhältnis endet, der Betrieb weitergeführt oder abgewickelt wird.

Zunächst ist wichtig, dass mit der Insolvenz das Arbeitsverhältnis nicht automatisch endet.

Die bzw. der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter/in kann ebenso wie der bisherige Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse nur durch Kündigung beenden.

Dabei gilt der bereits geltende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz weiter. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter zur Kündigung einen Kündigungsgrund benötigt.

Soweit eine Betriebsstelllegung erfolgt und alle Beschäftigten die Kündigung erhalten, besteht ein betriebsbedingter Kündigungsgrund

Sollte der Betrieb jedoch weitergeführt bzw. veräußert werden und zumindest ein teil der Beleg-schaft erhalten bleiben, so ist eine Sozialauswahl durchzuführen.

Eine Sozialauswahl ist nicht immer fehlerfrei erfolgt, so dass arbeitnehmerseitig hier Chancen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bestehen.

Wichtig ist dabei, dass die Kündigungsschutzklage nur in einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht erhoben werden kann.

Hier sollte also unverzüglich anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

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Falsche Arbeitszeitenangaben können fristlose Kündigung rechtfertigen
14.05.2013
Oft haben Arbeitgeber sogenannte Zeiterfassungssysteme. Hier müssen sich Arbeitnehmer/innen an- und abmelden zur Erfassung ihrer Arbeitszeit.
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Oft haben Arbeitgeber sogenannte Zeiterfassungssysteme. Hier müssen sich Arbeitnehmer/innen an- und abmelden zur Erfassung ihrer Arbeitszeit.

Kleinere Unternehmen verfügen nicht immer über solche Systeme. Hier ist es oft auch so, dass Arbeitnehmer selbst ihre Arbeitszeiten erfassen und dokumentieren müssen. Dies stellt auch einen Vertrauensvorschuss des Arbeitgebers dar, der eben auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite vertrauen darf und auf dieser Grundlage die Vergütung berechnet.

Sind diese Angaben dann unrichtig, so unterliegt der Arbeitgeber aufgrund der täuschenden Angaben der Arbeitnehmerseite einem Irrtum mit einem Schaden, nämlich dem dadurch zu viel bezahlten Arbeitsentgelt für nicht geleistete Arbeitsstunden.

In dem zu entscheidenden Fall hat der Arbeitnehmer 6 Arbeitsstunden für einen Samstag angegebenen, an dem er tatsächlich nicht arbeitstätig war. Gegen die hierauf erfolgte fristlose Kündigung klagte der Arbeitnehmer.

Das Gericht gab im Ergebnis dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab.

Hintergrund ist, dass ein vorsätzliches Falschausfüllen von Arbeitszeitabgeben einen schweren Vertrauensmissbrauch darstellt und insoweit eine außerordentliche – fristlose – Kündigung rechtfertigt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12

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Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze als Benachteiligung wegen des Geschlechts?
14.05.2013
Ein Flugunternehmen hatte die männlichen Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet. Hierin sahen männliche Piloten eine Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht, die nicht zum Tragen einer Kopfbedeckung verpflichtet worden sind.
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Ein Flugunternehmen hatte die männlichen Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet. Hierin sahen männliche Piloten eine Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht, die nicht zum Tragen einer Kopfbedeckung verpflichtet worden sind.

Grundlage für die Tragepflicht einer Pilotenmütze war eine Betriebsvereinbarung.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zu Gunsten des Flugunternehmens. Danach verstößt die Betriebsvereinbarung nicht gegen das Benachteiligungsverbot des (§ 7 Abs. 1, § 1 AGG.

Mangels Benachteiligung wegen des Geschlechts verlor der männliche Pilot. Es blieb damit bei der Pflicht für männliche Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze, wohingegen es den weiblichen weiter frei steht eine solche Kopfbedeckung zu tragen oder nicht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 549/11

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RA Sven Rasehorn im Interview zum Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
03.05.2013
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Stellenausschreibung für Berufsanfänger als Altersdiskriminierung
29.04.2013
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters.
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Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters.

Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Die Beklagte - eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin - hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es ua. heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm „C“ zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt.“

Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung, erhielt auf seine Bewerbung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte die Beklagte widerlegen, wenn sie nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil sie als öffentliche Arbeitgeberin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte.

Da der Kläger eine solche Bewerberauswahl durch die Beklagte bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.


Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 Sa 1771/10 -

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/13 des Bundesarbeitsgerichtes

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7.000,00 € für Mobbing am Arbeitsplatz
25.04.2013
Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu.
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Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu.

Hintergrund war ein vorausgegangener Arbeitsplatzkonflikt. Sodann wurde der Arbeitnehmer u.a. angewiesen tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und unterqualifiziert Schrott zu entsorgen.

Der Arbeitnehmer erkrankte und wurde psychotherapeutisch behandelt.

Im Ergebnis der vom Arbeitgeber ausgehenden Maßnahmen gegen den Arbeitnehmer sprach das Arbeitsgericht diesem einen Betrag über 7.000,00 € zu.

Arbeitsgericht Siegburg - 1 Ca 1310/12

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Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
23.04.2013
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung.

Dem Fall lag zugrunde, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers eine Kundin auf-suchte, um Feststellungen betreffend von Schädigungen in Abflussrohren zu treffen. Dem kam der Arbeitnehmer auch nach.
Anschließend erfolgte jedoch eine Tätigkeit des Arbeitnehmers für diese Kundin an dem Arbeitgeber vorbei. Hier hatte der Arbeitnehmer den (Folge-) Auftrag dann zur Beseitigung der Mängel allein umgesetzt und wirtschaftete dabei in die eigne Tasche.

Aufgeflogen ist die Sache dadurch, dass die Kundin sich später wegen Mängel und deren Beseitigung meldete.

Ein Arbeitnehmer darf Dienste im Marktbereich seines Arbeitgebers nicht anbieten und insoweit nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber auftreten. Dies verletzt in nicht unerheblicher Weise das Vertrauensverhältnis.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12

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Urteil gegen den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
23.04.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges in 5 Fällen, Steuerhinterziehung in 3 Fällen und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.

Damit wurde die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig.

Das Revisionsgericht bestätigte die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe.

BGH Beschluss vom 21.02.2013 – 1 StR 633/12

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Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Zweckverbände!
18.04.2013
Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.
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Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.

Es geht u. a. um die Festsetzung von Beiträgen für den öffentlichen Grundstücksanschluss für die erstmalige Herstellung von Trink- und Schmutzwasseranlagen. Die Entscheidung ist ein Meilen-stein und gibt allen bislang mit einem Beitragsbescheid beschiedenen Grundstückseigentümern erheblichen neuen Auftrieb. Selbst die den Zweckverbänden zugute kommende Regelung, dass die Eigentümer unabhängig von der Richtigkeit des Bescheides das Geld zunächst zahlen müssen und erst später geprüft wird, dürfte mit dieser klaren Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ausgehebelt sein, weil in den Fällen, wo der betroffene Zweckverband die Verjährung über Gebühr ausgedehnt hatte, die Rechtswidrigkeit dem Bescheid quasi auf der Stirn geschrieben steht. Betroffen ist eine kaum zu überschauende Vielzahl von Grundstückseigentümern. Um ent-sprechend viel Geld, auch für die Zweckverbände, geht es. Den eigentlichen Grund für diese Risiken haben jedoch die Zweckverbände selbst geschaffen, indem ihnen von den Verwaltungsgerichten seit nunmehr fast 20 Jahren in regelmäßigen Abständen die Gebührensatzungen für nichtig erklärt wurden.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht auf Sachverhalte vor der Wende und regelt deshalb nichts hinsichtlich der häufig zitierten Altanschließerproblematik, also der Frage, inwieweit eine bereits zu DDR-Zeiten oder davor liegende Erschließung der Grundstü-cke hinsichtlich Trinkwasser und Schmutzwasser zu berücksichtigen ist. Ganz deutlich und un-zweifelhaft wurde jedoch den Zweckverbänden und dem Landesgesetzgeber diktiert, dass nicht einseitig zulasten der Beitragsschuldigen der Zeitpunkt einer erstmalig wirksamen Satzung eines Zweckverbandes für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebend sein darf. Der Bürger darf Klarheit verlangen, ob und bis wann er zu einem Beitrag herangezogen werden kann. Und obwohl das Verfassungsgericht zu einem Sachverhalt in Bayern entschieden hat, ist die Entscheidung auf-grund der genau gleichen gesetzlichen Regelung in Brandenburg auf das Land Brandenburg 1:1 übertragbar.“ - das bestätigt der mit einer Vielzahl von Fällen gegen zahlreiche Zweckverbände von Betroffenen beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bucksch (BURAZI & Riedel).

Dem Gesetzgeber in Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis zum 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neuregelung hinzubekommen. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie schnell im Land Brandenburg reagiert wird.


Quelle: Wochenspiegel vom 17.04.2013

weitere Veröffentlichungen: MAZ vom 12.04.2013 und Blickpunkt vom 13.04.2013

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Rechtsanwalt Jörn Bucksch

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Vereinbarungen über Arbeitszeitverringerungen lassen den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit unberührt
15.04.2013
Nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
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Nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

In dem fall, den das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2013 unter dem Akteneichen 9 AZR 461/11 zu entscheiden hatte ging es darum, dass die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber bereits eine gemeinsame Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit getroffen hatten.

Nachdem diese Vereinbarung sodann auslief beanspruchte die Arbeitnehmerin eine weitere Verringerung der Arbeitszeit.

Problematisch wurde es dann, als die Arbeitnehmerin ein weiteres Mal eine Verringerung vom Arbeitgeber verlangte.

Insoweit lagen sodann 3 Verringerungen vor, eine auf der Grundlage einer getroffenen Vereinbarung und zwei weitere auf Verlangen der Arbeitnehmerin.

Dem letzten Verlangen wollte der Arbeitgeber nicht mehr entsprechen, da im Gesetz in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Rede davon ist, dass Arbeitneh-mer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.

Das letzte Verlangen stelle nach der Auffassung des Arbeitgebers aber die dritte Verringerung während der Elternzeit dar, so dass die gesetzlichen Anspruchsmöglichkeiten überschritten sind.

Der Arbeitgeber wies das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zurück.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) differenzierte in der Bewertung und führte aus, dass die erste Verringerung auf der Grundlage einer Vereinbarung erfolgt ist und erst danach die Arbeitnehmerin ein Anspruchsverlangen auf eine weitere Verringerung erklärte. Dieses Verlangen ist damit der erste geltend gemachte Anspruch auf Verringerung. Damit war die Vereinbarung auf den zweimaligen Anspruch nach dem BEEG nicht anzurechnen.

Folglich entsprach die letzte Verringerung erst dem zweiten geltend gemachten Anspruch der Arbeitnehmerin, so dass der Arbeitgeber dem Anspruch stattgeben musste.

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Verringerung der Arbeitszeit war damit erfolgreich.

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Rechtsanwalt Sven Rasehorn

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Private Handynutzung eines Chefarztes bei Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung
11.04.2013
Die private Nutzung von Telefonaten kommt als Pflichtverletzung in Betracht. Fraglich war hier in dem Fall, in dem ein Chefarzt während einer Operation mit einem Handy private Telefonate führte, diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung begründen konnte.
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Die private Nutzung von Telefonaten kommt als Pflichtverletzung in Betracht. Fraglich war hier in dem Fall, in dem ein Chefarzt während einer Operation mit einem Handy private Telefonate führte, diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung begründen konnte.

Das Bundesarbeitsgericht betrachtet die Kündigung auch unter dem Rahmen des Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatzes. Danach kommt eine (außerordentliche) Kündigung nur in Betracht, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um auf diese Pflichtverletzung nachhaltig einzuwirken.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes war hier eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Hintergrund war, dass beim Arbeitgeber kein generelles Verbot bestand (während der Operation) zu telefonieren.

Danach war anzunehmen, dass der Chefarzt auf eine Abmahnung entsprechend reagiert hätte und diese Pflichtverletzungen für die Zukunft nicht mehr begangen hätte.

Das Verhalten des Chefarztes hätte also für die Zukunft durch eine Abmahnung positiv beein-flusst werden können.

Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung nicht für wirksam.

BAG 2 AZR 495/11 vom 25.10.2012

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Rechtsanwalt Sven Rasehorn

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Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine fristlose Kündigung
10.04.2013
Rechtsanwalt Rasehorn informiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht darüber, dass nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unwiederbringlich zerstört und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.
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Rechtsanwalt Rasehorn informiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht darüber, dass nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unwiederbringlich zerstört und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist der Arbeitszeitbetrug.

Arbeitszeiten sind oft von Arbeitnehmer/innen anzugeben, sei es durch Aufzeichnungen oder durch Eingaben in ein Zeiterfassungssystem. Danach rechnet der Arbeitgeber auch die so erfassten Stunden ab und zahlt den sich hieraus ergebenden Nettobetrag an die Arbeitnehmerseite aus. Damit ist der Arbeitgeber auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite angewiesen.

Der vorsätzliche Missbrauch einer Stempeluhr oder das vorsätzliche falsche Ausstellen entsprechender Zeitsummenkarten können geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Falsche Angaben über die tatsächliche Arbeitszeit stellen nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz einen Vertrauensbruch dar.

Darüber hinaus entschied das Landesarbeitsgericht, das bei einem derartigen Vertrauensbruch eine Abmahnung nicht erforderlich war. Nach der Entscheidung des LAG war das arbeitnehmerseitige Fehlverhalten nicht hinzunehmen.

Nach der Entscheidung ist die Kündigung wirksam und hat das Arbeitsverhältnis beendet.

Arbeitszeitbetrug ist nach alledem eine erhebliche Pflichtverletzung mit den möglichen Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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JVA Heidering - Berlins modernste Justizvollzugsanstalt in Teltow-Fläming
08.04.2013
Unmittelbar in der Nähe von Großbeeren befindet sich Berlins modernste Haftanstalt, die Justizvollzugsanstalt Heidering (JVA Heidering).
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Unmittelbar in der Nähe von Großbeeren befindet sich Berlins modernste Haftanstalt, die Justizvollzugsanstalt Heidering (JVA Heidering).

Am 21. März 2013 wurde die JVA Heidering vor Vertretern der Kreisverwaltung Teltow-Fläming offiziell ihrer Bestimmung übergeben.

Anstaltsleiterin ist Anke Stein.

Sie erhielt den Schlüssel für die neue JVA von den Berliner Senatoren für Justiz und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung und Umwelt, Thomas Heilemann und Michael Müller.

Die neue Justizvollzugsanstalt Heidering bietet für ca. 650 Gefangene Platz.

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Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
04.04.2013
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
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Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt. Hiernach wurde dem 62-jährigen Kläger eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Systemwechsel für die Berechnung der Abfindung für eine unzulässige Altersdiskriminierung gehalten und eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Standardformel verlangt.

Seine Klage blieb vor dem Ersten Senat ohne Erfolg. Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie sind nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gibt auch das Unionsrecht nicht vor.

Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeutsgerichtes

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UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
03.04.2013
Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.
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Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.

Der international tätige Paketlogistiker UPS will am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab.

Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden, weil er darin eine Benachteili-gung der aufstockungswilligen Arbeitnehmer sah. Gemäß § 99 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt.

Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats als begründet angesehen.

Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers müsse sachlich gerechtfertigt sein.

Eine Einschränkung der Flexibilisierung des Personaleinsatzes mit Mehrarbeit durch Doppelschichtar-beitsplätze sei nicht erkennbar. Ein erhöhter Organisationsaufwand in Vertretungsfällen wie Urlaub und Krankheit sei hinzunehmen. Höhere Krankenstände und eine größere Zahl von Betriebsunfällen in den Doppelschichten seien nicht zwingend auf die höhere Arbeitszeit zurückzuführen. UPS un-terlaufe daher mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeit-nehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 26.03.2013

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Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße - Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
28.01.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass beschäftigte Leiharbeitnehmer bei Beurteilungen von Kündigungen im Betrieb hinsichtlich der Betriebsgröße mit berücksichtigt werden müssen.
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass beschäftigte Leiharbeitnehmer bei Beurteilungen von Kündigungen im Betrieb hinsichtlich der Betriebsgröße mit berücksichtigt werden müssen.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der kündigende Arbeitgeber sich darauf berief nur 10 Stammarbeitnehmer zu beschäftigen.

Hiermit würde der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Folge wäre, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht grundsätzlich nicht überprüft werden würde und der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen von einer Sozialauswahl befreit wäre.

Dieser Betrachtung stellte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung entgegen.

Danach sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen.
Dies führte im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für den Betrieb (Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 10). Damit unterfällt auch die Kündigung der gerichtlichen Nachprüfung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren.

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Mord in Ludwigsfelde - Sohn von Bürgermeister Scholl Zeuge vor Gericht
29.11.2012
Im Mordprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, hat dessen Sohn dem Gericht von Eheproblemen seiner Eltern berichtet. Der SPD-Kommunalpolitiker, der fast 18 Jahre lang als großer Macher in der Gemeinde in Brandenburg mit gut 24.000 Einwohnern galt, soll seine Ehefrau erdrosselt haben. Der Sohn sagte am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus. Mit brüchiger Stimme beschrieb der 48 Jahre alte Bauingenieur, wie er seine Mutter am 30. Dezember 2011 mit seinem Vater und einem Freund der Familie im Wald gesucht hatte und tatsächlich nach etwa 40 Minuten deren Leiche fand.
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Im Mordprozess gegen den Ex-Bürgermeister von Ludwigsfelde, Heinrich Scholl, hat dessen Sohn dem Gericht von Eheproblemen seiner Eltern berichtet. Der SPD-Kommunalpolitiker, der fast 18 Jahre lang als großer Macher in der Gemeinde in Brandenburg mit gut 24.000 Einwohnern galt, soll seine Ehefrau erdrosselt haben. Der Sohn sagte am Dienstag vor dem Landgericht Potsdam als Zeuge aus. Mit brüchiger Stimme beschrieb der 48 Jahre alte Bauingenieur, wie er seine Mutter am 30. Dezember 2011 mit seinem Vater und einem Freund der Familie im Wald gesucht hatte und tatsächlich nach etwa 40 Minuten deren Leiche fand.

„Da standen zwei schwarze Slipper-Schuhe“, schilderte der Zeuge Scholl die Suche nach der Mutter. „Dann habe ich zwei kleine Füße gesehen.“ Neben der Leiche der Mutter lag der Kadaver ihres Cockerspaniels. „Mein Vater ist kreideweiß geworden, sonst wirkte er recht emotionslos“, sagte der 48-Jährige. Der Sohn tritt im Prozess als Nebenkläger auf. „Ich will wissen, wie meine Mutter ermordet wurde und was gegen meinen Vater vorliegt“, sagte er.

Der Sohn sprach offen von Eheproblemen seiner Eltern, einer Geliebten des Vaters und dessen zeitweiliger Wohnung in Berlin. „Mir war schon klar, die Ehe ist kaputt“, so der 48-Jährige. Er habe den Eindruck gehabt, dass die Eltern die Konsequenzen scheuten. Lauten Streit habe es aber nie gegeben. „Alles plätscherte so vor sich hin.“ Wenige Wochen vor dem Tod der Mutter habe der Vater seine Wohnung in Berlin aufgegeben und sei nach Ludwigsfelde zurückgekehrt. Er habe gesagt, die Beziehung zur Freundin sei beendet. Auch von Geldforderungen der Ex-Geliebten habe sein Vater ihm berichtet.

Die Tage nach dem Tod der Mutter waren laut Scholl Junior geprägt von der Sprachlosigkeit des Vaters. Unmittelbar nach der Beerdigung sei der 69-Jährige aber auch in hektische Aktivität verfallen, habe Schmuck, Pelze und Möbel aufteilen, beziehungsweise verkaufen wollen.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Potsdam hat Heinrich Scholl seine Frau während eines Spaziergangs erdrosselt und ihren Hund getötet. Die Anklage wirft dem 69-Jährigen Mord aus Heimtücke vor. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Ludwigsfelde bestreitet die Tat. Vor Gericht macht er bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch. Die Anklage stützt sich auf Indizien wie DNA-Spuren am Tatort oder die Ortung von Scholls Handy in der Nähe des Tatorts.

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Fortbildungskosten – Rückforderung ausgeschlossen?
17.11.2012
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Fortbildungskosten und dem arbeitgeberseitigen Erstattungsanspruch zu beschäftigen.
Dem Fall lag zugrunde eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten im Ergebnis tragen sollte.
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich erneut mit Fortbildungskosten und dem arbeitgeberseitigen Erstattungsanspruch zu beschäftigen.
Dem Fall lag zugrunde eine Vereinbarung, nach der der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten im Ergebnis tragen sollte.

Das Bundesarbeitsgericht erachtete mit Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10die Vereinbarung für unwirksam und führte aus, dass in solchen Vereinbarungen verwendete Formulierungen „Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung“ offen lässt, welche Kosten dies im Einzelnen wären.

Somit fehlt solchen Formulierungen die Angabe, welche Kosten damit gemeint sind und in welcher Höhe diese anfallen können.

Daher war der Arbeitnehmer nicht zahlungspflichtig.

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Beleidigungen im Internet können Kündigungen begründen
17.11.2012
Gerade über soziale Netzwerke verbreiten sich Nachrichten und Informationen schnell. In dem entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer sich über einen Vorgesetzten mit Äußerungen wie „wixxer“, „faules schwein“ und „drecksau“ geäußert.
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Gerade über soziale Netzwerke verbreiten sich Nachrichten und Informationen schnell. In dem entschiedenen Fall hat ein Arbeitnehmer sich über einen Vorgesetzten mit Äußerungen wie „wixxer“, „faules schwein“ und „drecksau“ geäußert.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hagen mit Urteil vom 16.05.2012 - 3 Ca 2597/11 stellen diese Äußerungen grobe Beleidigungen dar, die geeignet sind die Kündigung zu rechtfertigen. Gerade Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken kommen Mitteilungen auf dem sog. Schwarzen Brett im Betrieb gleich.

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Verlängerte Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag von 18 Monaten rechtmäßig
17.11.2012
Kündigungsfristen sind in Tarifverträgen und vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gere-gelt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist rechtens.
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Kündigungsfristen sind in Tarifverträgen und vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gere-gelt. Von diesen Fristen können die Arbeitsvertragsparteien einvernehmlich abweichen. Auch eine Kündigungsfrist von 18 Monaten ist rechtens.

Dem Fall lag eine im Arbeitsvertrag verlängerte Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde, mit der sich der Arbeitnehmer in seiner Berufswahlfreiheit verletzt fühlte. Hintergrund war, dass er eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hatte und das Arbeitsverhältnis früher beendet wissen wollte.

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 08.05.2012 - 5 Ca 307/11, dass eine solche Kündigungsfrist nicht zu beanstanden sei, zumal selbst das Teilzeit- und Befristungsgesetz es er-möglicht befristete Verträge von 24 Monaten einzugehen.

Die Verlängerung von Kündigungsfristen bleibt damit grundsätzlich möglich. Zu beachten ist indes, dass solche Verlängerungen stets für beide Arbeitsvertragsparteien gelten müssen, also es nicht bei-spielsweise zu einer nur verlängerten Kündigungsfrist kommt bei Eigenkündigungen von Arbeit-nehmern/innen.

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Arbeitgeber darf private Chatprotokolle als Beweis zur Kündigung nutzen
17.11.2012
Rechtsanwalt Rasehorn erläutert, dass es umstritten ist, inwieweit Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitgeber geprüft und verwendet werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitnehmer auch Kommunikationsmittel mit Billigung der Arbeitgeber privat nutzen.
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Rechtsanwalt Rasehorn erläutert, dass es umstritten ist, inwieweit Arbeitnehmerdaten durch die Arbeitgeber geprüft und verwendet werden dürfen. Dies gilt umso mehr, als Arbeitnehmer auch Kommunikationsmittel mit Billigung der Arbeitgeber privat nutzen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nunmehr mit Urteil vom 10.07.2012 - 14 Sa 1711/10 entschie-den wann Arbeitgeber auf Daten von Arbeitnehmern zugreifen dürfen.

In dem Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer verdächtigt worden ist Material der Arbeitgeber-seite auf eigene Rechnung zu verkaufen. Zur Aufklärung wurde dessen Computer am Arbeitsplatz untersucht. Die Chatkontrolle bestätigten den Verdacht, worauf eine fristlose Kündigung erfolgte. Der Arbeitnehmer hielt die Beweisverwertung für nicht möglich, da so auch auf private Mails zu-gegriffen worden ist oder sein könnte, zumal arbeitgeberseitig die private Nutzung erlaubt worden war.

Im Ergebnis steht nicht jede private Nutzung der Überprüfung entgegen, jedenfalls dann nicht, wenn eine gelegentliche Privatnutzung zwar gestattet worden ist, zugleich aber darauf hingewiesen wurde, dass keine Vertraulichkeit erwarten kann, da die Nutzung überwacht wird und arbeitgeber-seitig Daten eingesehen werden dürfen.

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ärztliches Attest ab erstem Krankheitstag
14.11.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 zum Az. 5 AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.
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Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 zum Az. 5 AZR 886/11 entschieden, dass der Arbeitgeber ab dem ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen kann.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes muss arbeitgeberseitig dies gegenüber der Arbeitnehmerseite weder begründet werden, noch steht dieses Verlangen unter besonderen Voraussetzungen.

Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht arbeitgeberseitig das Recht von der/dem erkrankten Arbeitnehmer/in bei Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, die auch deren voraussichtliche Dauer bescheinigt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach den gegebenen Regelungen eine ärztliche AU-Bescheinigung erst dann vorzulegen ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert. Nach der nunmehr ergangenen Entscheidung kann von Seiten der Arbeitgeber eine solche AU-Bescheinigung aber bereits ab dem ersten Tag verlangt werden und dies ohne, dass es einer Begründung bedürfen würde. So Bedarf es im Besonderen auch nicht eines etwaigen Verdachtes gegenüber der Arbeitnehmerseite, dass Erkrankungen etwa vorgetäuscht waren oder sind.

Damit hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass bei Nichtvorliegen entgegenstehender Regelungen (etwa durch Tarifvertrag) von Arbeitgebern der Nachweis der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit künftig von Arbeitnehmern/innen ohne Begründung ab dem ersten Tag an verlangt werden kann.

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Stine Sophie Rasehorn von Ministerin Martina Münch geehrt
05.11.2012
Wochenspiegel 01. November 2012

Stine-Sophie Rasehorn und Klaus Kühne geehrt

Potsdam (hb). Stine-Sophie Rasehorn aus Rangsdorf und Klaus Kühne aus der Gemeinde Am Mellensee zählten am vergangenen Samstag zu den 65 besonders engagierten, ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Zivilgesellschaft, die Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, in Potsdam zur 12. Auszeichnungsveranstaltung eingeladen hatte.
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Wochenspiegel 01. November 2012

Stine-Sophie Rasehorn und Klaus Kühne geehrt

Potsdam (hb). Stine-Sophie Rasehorn aus Rangsdorf und Klaus Kühne aus der Gemeinde Am Mellensee zählten am vergangenen Samstag zu den 65 besonders engagierten, ehrenamtlich Tätigen aus den Bereichen Bildung, Jugend, Sport und Zivilgesellschaft, die Martina Münch, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, in Potsdam zur 12. Auszeichnungsveranstaltung eingeladen hatte.

„Die ehrenamtlich Tätigen in unserem Land sind Menschen, die unbezahlbare Werte leben: Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Solidarität. Sie bringen ungezählte Stunden ihrer Freizeit in das Ehrenamt ein, aber auch eigene finanzielle Mittel in teils beträchtlicher Höhe“, betonte Münch. „Ihr freiwilliges Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

Beim Empfang waren Mitglieder der schulischen Mitwirkungsgremien ebenso vertreten wie Übungsleiter und Sportvereinsvorstände sowie Vertreter von Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Stine-Sophie Rasehorn wurde für ihr Engagement im Landesschülerrat und Klaus Kühne für seinen unermütlichen Einsatz im Mellenseer Sportverein RSV 08 geehrt.

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Rechtsanwalt Rasehorn im Spiegel online am 18.10.2012 mit Material von dpa
21.10.2012
Bericht im Spiegel online vom 18.10.2012 von Julia Jüttner

18 Jahre lang war Heinrich Scholl Bürgermeister von Ludwigsfelde. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt geriet sein Leben aus den Fugen, in seiner Ehe kriselte es. Ende 2011 wurde die Leiche seiner Frau in einem Wald gefunden. Nun steht der 69-Jährige wegen Mordes vor Gericht.
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Bericht im Spiegel online vom 18.10.2012 von Julia Jüttner

18 Jahre lang war Heinrich Scholl Bürgermeister von Ludwigsfelde. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt geriet sein Leben aus den Fugen, in seiner Ehe kriselte es. Ende 2011 wurde die Leiche seiner Frau in einem Wald gefunden. Nun steht der 69-Jährige wegen Mordes vor Gericht.

Er war der Held von Ludwigsfelde. Heinrich Scholl, genannt Heiner, gründete nach der Wende die SPD in der Plattenbau-Hochburg im
Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg, zehn Kilometer südlich der Berliner Stadtgrenze. Die Bewohner von "Lu" wählten den Ingenieur mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister, dreimal in Folge. Seine Gegner nannten den 1,60-Meter-Mann "Napoleon von Lu", viele waren es nicht.

Nach 18 Jahren ging Scholl in Rente, er hatte aus der "Autobauerstadt der DDR" einen florierenden Standort mit 600 Betrieben, mehr als 10.000 neuen Arbeitsplätzen und der größten überdachten FKK-Therme Europas gemacht. Ludwigsfelde, ein Beispiel für gelungenen Aufschwung im Osten. Scholl ließ sich von Parteigenossen wie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ministerpräsident Matthias Platzeck feiern.
Doch nach seinem Amtsausscheiden wurde es still um Scholl, was auch daran lag, dass er sich kurz danach, im Mai 2008, in Berlin-Zehlendorf ein Apartment nahm und seine Zeit mit einer thailändischen Prostituierten verbrachte, die er mit Geschenken überschüttet und finanziell mit mehr als 40.000 Euro unterstützt haben soll. Angeblich, weil er sich mit ihr eine feste Lebenspartnerschaft gewünscht hat, doch sie soll es nur auf Scholls Unterstützung abgesehen haben.

Kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres tauchte Scholl wieder in "Lu" auf, man sah das Ehepaar gemeinsam in der Stadt. Scholl hatte inzwischen eine Beraterfirma gegründet. Am 29. Dezember 2011 um 20 Uhr meldete er seine Frau als vermisst, sie sei mit Hund Ursus zum Spazieren auf ihre altbewährte Route in einen nahe gelegenen Wald gegangen. Er suchte sie bei Nachbarn, telefonierte herum.

Einen Tag später wurde die zum Teil entkleidete Leiche in jenem Waldstück entdeckt, sie war mit Moos- und Grasbüscheln bedeckt, ihr Gesicht entstellt. Ihr silberfarbener Mercedes mit dem Kennzeichen TF-BS 900 stand in einem Wohnviertel in Ludwigsfelde.

Am 24. Januar wurde Brigitte Scholl beigesetzt. Ihr Ehemann legte eine weiße Schärpe auf das Grab. "In tiefer Trauer. Dein Heiner", stand in goldener Schrift auf der Schleife. Am Tag darauf wurde Scholl um 6 Uhr in seiner Doppelhaushälfte verhaftet, das komplette Gelände durchsucht.

"Keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung"

Am Donnerstag hat vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister begonnen - wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau. Scholl streitet die Tat ab. Er werde sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagt seine Verteidigerin Heide Sandkuhl zum Auftakt. Nur so viel: Zur Tatzeit habe sich Scholl in der Kristalltherme in Ludwigsfelde aufgehalten. "Die bislang ermittelten Indizien sind keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung", so die Rechtsanwältin.

Heiner Scholl soll laut Staatsanwaltschaft beim gemeinsamen Spaziergang seine Ehefrau "unvermittelt von hinten mit einem Schnürsenkel um den Hals" erdrosselt, ihr eine Plastiktüte über das Gesicht gezogen und diese am Hals mit einer Hundeleine sowie einem Stück Seil fixiert haben. Auch zwei Faustschläge ins Gesicht soll er der Wehrlosen verpasst haben. Den Cockerspaniel soll Scholl mit einem Strick getötet haben.

Die Ermittler vermuten das Motiv in der zerrütteten Ehe der Scholls. Brigitte Scholl soll sich ihrem Umfeld zufolge damit arrangiert haben, dass ihr Ehemann in Berlin ein Parallelleben führte. Sie soll von der jungen Thailänderin gewusst haben - und auch, dass ihr Mann nach seiner Rückkehr ins gemeinsame Haus in Ludwigsfelde den Kontakt zu dieser aufrechterhielt. Kurznachrichten von Scholls Handy belegen, dass er sogar kurz vor und kurz nach der Tat mit der Frau in Verbindung stand.

Es ist ein reiner Indizienprozess. Neben der Handy-Ortung, wonach Scholl zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen sein soll, gibt es DNA-Spuren am Schnürsenkel und an Scholls Kleidung. Viel mehr aber haben die Ermittler nicht. Das ist Scholls Chance, aus Mangel an Beweisen freigesprochen zu werden. Mehr als 70 Zeugen sind bislang geladen, vor dem Landgericht Potsdam unter anderem auch zur Ehe der Scholls und einem möglichen Motiv auszusagen. Dem 69-Jährigen droht eine lebenslange Haft. Aus Sicht des Gerichts ist aber auch eine Verurteilung wegen Totschlags möglich, was eine Strafe von 5 bis 15 Jahren zur Folge hätte.

"Scheidung nie, Mord schon!'"

Eine Rolle wird auch ein Verfahren wegen Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin spielen. Der SPD-Politiker soll sich von einem brandenburgischen Bauunternehmer dreimal zu Luxusreisen nach Mallorca und mehrere Dutzende Male zum Essen einladen haben lassen.


Scholl beteuert seine Unschuld und müht sich seit seiner Festnahme, seinen ramponierten Ruf wiederherzustellen. Seine Kampagne war außergewöhnlich: Er schaltete eine Annonce in der größten regionalen Zeitung mit einem Foto von sich und bat darin die Bevölkerung um Mithilfe. Er werde verdächtigt, seine Frau getötet zu haben. "Hat mich jemand am 29. Dezember 2011 in der Zeit von 12 Uhr bis 13.10 Uhr in oder auf dem Gelände der Therme in Ludwigsfelde gesehen?"

Mehr als Indizien gibt es mögliche Hinweise, die den ehemaligen Bürgermeister in den Verdacht des Mordens bringen. Er hat unter dem Pseudonym Henry Sanders das Buch "Wachgeküsst" geschrieben und bezeichnet es als "erotische Erzählung". Der Protagonist fragt darin einen befreundeten Weinhändler, ob er schon mal an Scheidung gedacht habe. Der sagt: "Vielleicht kann ich mit den Worten einer berühmten italienischen Schauspielerin antworten, die auf die gleiche Frage einmal entgegnete: 'An Scheidung nie, an Mord schon!'" Ein Passus, in den nun viel interpretiert wird.

Der Sohn der Scholls tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf. "Er möchte sich ein eigenes Bild machen", erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn am Donnerstag. Der 48-Jährige wolle wissen, wie und warum seine Mutter ums Leben kam. Seinen Vater hält er anderen Berichten zufolge für unschuldig.

Mit Material von dpa




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18.10.2012

Getötete Ehefrau
Ein Bürgermeister unter Mordverdacht

Von Julia Jüttner

Spiegel online

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

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Berliner Zeitung Ex-Bürgermeister vor Gericht: «Es sind so viele Fragen aufgetaucht»
17.10.2012
Bericht in der Berliner Zeitung vom 17.10.2012

Potsdam/Ludwigsfelde. Seit knapp neun Monaten ist Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl nicht mehr in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zu sehen. Der 69-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er seine Frau Brigitte (67) erdrosselt haben soll.
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Bericht in der Berliner Zeitung vom 17.10.2012

Potsdam/Ludwigsfelde. Seit knapp neun Monaten ist Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl nicht mehr in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) zu sehen. Der 69-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, weil er seine Frau Brigitte (67) erdrosselt haben soll.

Seine Verhaftung am 25. Januar hat die Einwohner der Gemeinde schockiert und ratlos zurückgelassen - galt der SPD-Politiker doch als Ehrenmann und Macher der Region. Die Menschen in Ludwigsfelde suchen nach einem Motiv. «Es sind so viele Fragen aufgetaucht», sagt Amtsnachfolger und Parteikollege Frank Gerhard (46). Vor dem Landgericht Potsdam sollen diese nun geklärt werden. Am 18. Oktober (9.00) beginnt der Prozess gegen Scholl - ein Indizienprozess, denn er bestreitet die Tat.

«Es ist ein Drama und für alle Ludwigsfelder eine bedrückende Situation», beschreibt Gerhard die Situation in dem 24 000 zählenden Städtchen südlich von Berlin. Viele Einwohner wollen nach Potsdam zum Prozess kommen. Das Gericht hat sich auf zahlreiche Zuschauer und Medienvertreter eingestellt, berichtet Sprecher Ralf-Dietrich Schulz. Der Platz ist jedoch begrenzt.

Das große Interesse wird für einen Menschen zusätzlich belastend sein: Scholl Junior. Der 48 Jahre alte Sohn des Paares ist als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen worden. «Er möchte sich ein eigenes Bild machen - dafür braucht er Einblick in die Akten», erklärt sein Anwalt Sven Rasehorn. Als Sohn der Ermordeten erhält der Familienvater zunächst nicht mehr Informationen als Außenstehende auch. Mehr als jeden Anderen aber quälen den Sohn des Opfers und des mutmaßlichen Täters Fragen.

Der Sohn will den Fall selbst beurteilen können, sagt Rasehorn. Sein Anwalt beschreibt die Zerrissenheit: Scholl Junior hat seinen Vater in der Untersuchungshaft besucht. Er kümmert sich um organisatorische Dinge, wie beispielsweise die Betreuung des Elternhauses. Er selbst lebt mit seiner Familie einige hundert Kilometer entfernt von Ludwigsfelde. Er muss den Verlust der Mutter verkraften. Zugleich versucht er sich zu erinnern, wie sich der Vater in den Tagen nach dem Mord bis zu seiner Verhaftung verhalten hat. Ob ihm Widersprüche aufgefallen sind.

Scholl bestreitet die Tat vehement. Per Annonce suchte er nach Zeugen, die ihn in einer Therme gesehen haben und entlasten könnten. Eine recht einzigartige, bislang aber auch erfolglose Aktion. Ob er nun vor Gericht aussagen wird, bleibt abzuwarten.

«Das wird man sehen», so sein Anwalt Stefan König aus Berlin. Gemeinsam mit der Potsdamer Juristin Heide Sandkuhl wird er Scholl verteidigen. Das Duo hatte zuletzt den Hotelier Axel Hilpert vertreten, der im vergangenen Juni wegen Millionenbetrugs verurteilt worden war. Zahlreiche Beweisanträge hatten damals das Verfahren in die Länge gezogen. Ob Ähnliches bei Scholl zu erwarten ist, ließ König offen. «Natürlich wird es aber Anträge geben - das ist bei einem Indizienprozess nicht zu vermeiden», sagt er.

Das Landgericht Potsdam hat zunächst 29 Verhandlungstage eingeplant, so Sprecher Schulz. In dieser Zeit will der Vorsitzende Richter der Schwurgerichts Frank Tiemann mehr als 70 Zeugen hören. Am 28. Februar 2013 könnte dann das Urteil gesprochen werden. (dpa/bb)

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Mordfall Scholl - Rasehorn: "Die Ungewissheit quält ihn"
04.10.2012
Jutta Abromeit in der MAZ vom 28.09.2012

LUDWIGSFELDE Im Mordfall Scholl vertritt ein Anwalt aus Ludwigsfelde den Nebenkläger. Strafrechtler Sven Rasehorn steht an der Seite von Matthias Scholl, dem Adoptivsohn des unter Mordverdacht inhaftierten Ex-Bürgermeisters Heinrich Scholl.
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Jutta Abromeit in der MAZ vom 28.09.2012

LUDWIGSFELDE Im Mordfall Scholl vertritt ein Anwalt aus Ludwigsfelde den Nebenkläger. Strafrechtler Sven Rasehorn steht an der Seite von Matthias Scholl, dem Adoptivsohn des unter Mordverdacht inhaftierten Ex-Bürgermeisters Heinrich Scholl.
Der ehemalige Vorzeigepolitiker befindet sich seit 25. Januar in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Frau Brigitte Ende 2011 heimtückisch ermordet zu haben. Am 18. Oktober beginnt der Prozess vor dem Landgericht Potsdam. Zurzeit bemühen sich Ludwigsfelder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis des Ehepaares, den Gerichtsprozess direkt zu verfolgen. Der Fall sorgt bundesweit in Presse und Hörfunk für Schlagzeilen. Das bekamen auch Rasehorn und sein Mandant bereits mehrfach zu spüren. Der in Nordrhein-Westfalen lebende Matthias Scholl wird von seinem Anwalt abgeschirmt, der beantwortet Medienanfragen bis auf ganz wenige Ausnahmen stereotyp mit „keine Auskunft“, Fotowünsche lehnt er ganz ab. Der MAZ sagte Rasehorn: „Es geht dem Sohn einzig und allein darum, Informationen zum Tod seiner Mutter nicht aus den Medien zu erfahren. Er möchte endlich wissen, wie seine Mutter umgebracht wurde und warum sie sterben musste. Die Ungewissheit quält ihn.“

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Urlaub - Abgeltung und Verfall
01.10.2012
Was ist, wenn der/die Arbeitnehmer/in ein ganzes Jahr krank ist und den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte? Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfiel dieser Urlaubsanspruch. Dem trat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen.
Der EuGH urteilte, dass ein solcher Verfall der europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Diese Richtlinie garantiert nämlich einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und der Urlaub darf auch nicht aufgrund von Krankheit verfallen.
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Was ist, wenn der/die Arbeitnehmer/in ein ganzes Jahr krank ist und den Urlaub nicht in Anspruch nehmen konnte? Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes verfiel dieser Urlaubsanspruch. Dem trat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entgegen.
Der EuGH urteilte, dass ein solcher Verfall der europäischen Richtlinie 2003/88/EG widerspricht. Diese Richtlinie garantiert nämlich einen Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und der Urlaub darf auch nicht aufgrund von Krankheit verfallen.

Damit entfällt der Erholungsurlaub bzw. der sich daraus ergebende Anspruch auf Abgeltung nicht, wenn Arbeitnehmer/innen wegen durchgängiger krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Urlaub nicht nehmen konnten.

Diese europäische Gerichtsentscheidung führte dazu, dass der gegebene Urlaubsanspruch selbst bei jahrelanger dauerhafter Erkrankung nicht mehr verfallen konnte, zumal der Europäische Gerichtshof hierfür eine zeitliche Begrenzung in seiner Entscheidung nicht bestimmt hatte.
Im Ergebnis wurden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit bei langjährigen Erkrankungen dahingehend beraten, bei vorliegendem Beendigungswillen betreffend des Arbeitsverhältnisses dieses selbst zu kündigen (z.B. bei Renteneintritt) und sodann den Urlaub, der die letzten Jahre krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, sich im Rahmen der Abgeltung auszahlen zu lassen.
Somit konnte auch bei 8-jähriger Krankheit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der damit aufgelaufene Urlaubsanspruch in Geld geltend gemacht werden. Eine Verjährung trat nicht ein, da der Abgeltungsanspruch erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht und dadurch erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses der Verjährungsbeginn begründet wird.

Diese Rechtsprechung führte in der Praxis zu vermehrten Kündigungen wegen Krankheit, da viele Arbeitgeber hier höhere Abgeltungsbeträge als betriebswirtschaftlichen Schaden konkret befürchteten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Jahr seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung in Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung fortgeführt.
Danach besteht seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur noch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen gemäß SGB IX, andere Urlaubsansprüche können vertraglich als auch durch Tarifvertrag anderen Regelungen unterworfen sein. Darüber hinaus wirkt der Abgeltungsanspruch des gesetzlichen Mindesturlaubes und des gesetzlichen Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen auch nicht mehr zeitlich unlimitiert.
Der Urlaubsanspruch verfällt nunmehr bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern und auch beim Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente jeweils 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, also mit dem 31.03. des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres, vgl. BAG, Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10.

Dies bedeutet, dass mit Ablauf des 31.03.2012 der Urlaubsanspruch für 2010 verfallen ist und mit Ablauf des 31.03.2013 derjenige für das Jahr 2011 verfallen sein wird.

Sven Rasehorn
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwälte BURAZI & RIEDEL

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Handy – Diebstahl /zeitnahe Eigenrecherche mit Erfolg
01.10.2012
Wessen Kinder haben heutzutage kein Handy? Gut, dass man die Kinder erreichen kann oder die Kinder ihre Eltern, sei es, ob der Bus verpasst wurde oder andere Probleme auftreten, zu denen die elterlichen Problemlöser angerufen werden. Was aber, wenn das Handy weg ist?
So ging das Handy meiner Tochter verloren oder wurde entwendet. Beim Anruf auf dem Handy meldete sich eine Stimme mit ausländischem Akzent.
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Wessen Kinder haben heutzutage kein Handy? Gut, dass man die Kinder erreichen kann oder die Kinder ihre Eltern, sei es, ob der Bus verpasst wurde oder andere Probleme auftreten, zu denen die elterlichen Problemlöser angerufen werden. Was aber, wenn das Handy weg ist?
So ging das Handy meiner Tochter verloren oder wurde entwendet. Beim Anruf auf dem Handy meldete sich eine Stimme mit ausländischem Akzent.

Auf die Mitteilung, dass dies das Handy meiner Tochter ist, welches ihr abhanden gekommen war, beendete die Person das Telefonat. Wiederholte Anrufe blieben erfolglos. Nach einer Weile habe ich die Person erneut angerufen, diesmal mit unterdrückter Nummer. Nachdem die Person merkte, dass es wiederum jemand ist, der das Handy suchte, wurde das Telefonat vom Angerufenen abermals beendet.
Daraufhin erstattete ich online eine Strafanzeige.

Um in der Folgezeit nicht untätig zu sein, setzte ich mich mit dem Mobilfunkanbieter in Verbindung und versuchte herauszubekommen, ob von dem Handy Anrufe abgegangen sind. Dies wurde mir bestätigt. Ich entschloss mich, das Handy nicht zu sperren und meldete mich dann 2 Stunden später erneut beim Mobilfunkanbieter, um mir weitere Telefonnummern benennen zu lassen, die von diesem Handy aus angerufen worden sind.

Nunmehr aktivierte ich den mobilen Handy-Finder, den der Mobilfunkanbieter über seine Homepage nach einloggen in ein Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Das Handy wurde geortet und ich konnte in einem bestimmten Umkreis sehen, wo sich das Handy befindet. Der Nutzer bekam auf das Handy eine SMS, dass er gerade geortet worden ist. Daraufhin rief ich die Nummern an, die von dem verlorenen Handy aus angerufen worden sind. Dabei erklärte ich, dass Strafanzeige erstattet worden ist, der Inhaber dieser Nummer, die ich gerade anrufe, als Zeuge vorgeladen werden kann, wer ihn angerufen hat, um den rechtswidrigen Besitzer des Handys meiner Tochter namhaft zu machen.
Im Ergebnis bekam ich ca. eine halbe Stunde später einen Anruf, dass das Handy gefunden worden sei und man es gern zurückgeben möchte.
Infolge dessen konnte das Handy zurück erlangt werden.

Die Polizei meldete sich 2 Wochen später und erklärte, dass die Online-Strafanzeige in Berlin eingegangen ist, die Beamten diese zuständigkeitshalber nach Frankfurt (Oder) abgegeben haben und diese nach Potsdam. Potsdam stellte indes aufgrund der Angaben in der Strafanzeige fest, dass das Handy in Berlin abhanden kam und übermittelte den Vorgang wieder zurück nach Berlin. Ich bedankte mich für den Anruf und teilte mit, dass das Handy durch die Mitteilung an den „Finder“, dass bereits Strafanzeige erstattet ist, das Handy geortet wurde und wir die Personen mit Telefonnummern ermitteln konnten, die der „Finder“ angerufen hatte, die Rückführung des Handys bereits selbst verwirklichen konnten.

Sven Rasehorn
Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Fachanwalt für Strafrecht
Rechtsanwalt und Honorardozent
BURAZI Rechtsanwälte und Fachanwälte

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Jungsein bringt Geld ein, denn Alter ist kein Verdienst
01.10.2012
Der öffentliche Dienst zahlte die Vergütung seiner Angestellten jahrelang nach so genannten Lebensaltersstufen.

Dies ergab sich aus den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). Diese BAT-Stufen nach Lebensalter zur Bestimmung der Vergütungshöhe verstoßen jedoch wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn insoweit werden jüngere Angestellte allein wegen ihres geringeren Lebensalters niedriger vergütet.
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Der öffentliche Dienst zahlte die Vergütung seiner Angestellten jahrelang nach so genannten Lebensaltersstufen.

Dies ergab sich aus den Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT). Diese BAT-Stufen nach Lebensalter zur Bestimmung der Vergütungshöhe verstoßen jedoch wegen Altersdiskriminierung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn insoweit werden jüngere Angestellte allein wegen ihres geringeren Lebensalters niedriger vergütet.

Das Land Berlin zahlte weiterhin nach BAT, also auch weiterhin nach Lebensalterstufen. Konsequenz dieser Ungleichbehandlung ist, so erläutert Fachanwalt für Arbeitsrecht Rasehorn von der Kanzlei BURAZI & Riedel, dass alle Angestellten einen Anspruch auf Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe haben. Danach drohen dem öffentlichen Dienstherren für nicht gezahlte Vergütungen nach der höchsten Lebensaltersstufe hohe Nachforderungen.

Nunmehr hat dies auch der Europäische Gerichtshof bestätigt.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht sich dieser Auffassung mit seiner Entscheidung vom 10.11.2011 zum Az. 6 AZR 148/09 angeschlossen. Insgesamt ist zu erwarten, dass den Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ihre Ansprüche schriftlich geltend gemacht hatten, die Differenz zur jeweils höchsten Lebensaltersstufe nachgezahlt bekommen.

Angesichts der für 2008 eintretenden Verjährung mit Ende des Jahres 2011 bleibt der Anspruch jedoch nur erhalten, wenn der öffentliche Dienstherr auf diese Einrede der Verjährung verzichtet hat oder vor Ablauf des Jahres 2011 Klage erhoben wird.

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Diebstahl als Kavaliersdelikt
01.05.2010
Wer hat es nicht im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen?

Eine Mitarbeiterin wird wegen 1,30 Euro gekündigt, ist das ein Betrag, der zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann oder gar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Die Gewerkschaften betonen, dass hier eine Abwägung erfolgen müsse, die nicht jeden Diebstahl im geringen Rahmen zur Kündigung berechtigen dürfe. Anderseits wird aus dem Arbeitgeberlager betont, dass Arbeitgeber gerade gegenüber Buchhalterinnen oder Kassiererinnen, die Tag täglich mit für sie fremden Geldbeträgen umgehen, einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der bei Verstoß infolge Diebstahls- oder Betrugshandlung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen müsse.
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Wer hat es nicht im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen?

Eine Mitarbeiterin wird wegen 1,30 Euro gekündigt, ist das ein Betrag, der zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann oder gar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Die Gewerkschaften betonen, dass hier eine Abwägung erfolgen müsse, die nicht jeden Diebstahl im geringen Rahmen zur Kündigung berechtigen dürfe. Anderseits wird aus dem Arbeitgeberlager betont, dass Arbeitgeber gerade gegenüber Buchhalterinnen oder Kassiererinnen, die Tag täglich mit für sie fremden Geldbeträgen umgehen, einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der bei Verstoß infolge Diebstahls- oder Betrugshandlung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen müsse.

Richtigerweise wird man wohl erkennen müssen, dass es hier keine starre Wertgrenze geben kann, so nach dem Motto: ein Diebstahl bis 10,00 Euro begründet noch keine Kündigung. Insgesamt sind viele Fallkonstellationen, angefangen von der Manipulation von Arbeitszeiten bis hin zur privaten Verwendung oder Mitnahme von Briefmarken, einer Computermaus usw. denkbar. Will man bereits Manipulationen von Arbeitszeiten als Arbeitszeitenbetrug nicht ohne
Sanktionsmöglichkeiten lassen und hierfür die außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten zulassen, wird es bei anderen Verstößen mit Strafrechtscharakter, seien diese auch noch so klein, kaum begründbar sein, wenn man diese in der Kündigungsmöglichkeit einschränken würde wollen. Die Arbeitsgerichte, so nun auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, haben im Ergebnis die Kündigung auch bei einem Wert von 1,30 Euro bestätigt.

Ausgehend davon sollten ArbeitnehmerInnen sicherstellen, dass kein Betrug, Diebstahl usw. ihnen gegenüber vom Arbeitgeber berechtigt vorgeworfen werden kann. Anderenfalls droht der Arbeitsplatzverlust und sodann auch noch der entsprechende Nachteil von der Bundesagentur für Arbeit. Ein Risiko, das vermieden werden sollte.

Rechtsanwälte BURAZI
Sven Rasehorn
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Über den Autor:

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Bank- und Kapitalanlagerecht/Anlageberatung/ Haftung des Anlageberaters
28.03.2009
Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen

Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.

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Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen

Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.

Bei einer Beratung sind einerseits der Wissensstand sowie die Risikobereitschaft des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und andererseits das vorgegebene Anlageziel und die speziellen Risiken dieses Anlageobjekts von Bedeutung.

Die Anlage muss den persönlichen Verhältnissen, den Anlagezielen und der Risikobereitschaft des Kunden entsprechen. Einem Kunden, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünscht, darf keine spekulative Anlage verkauft werden. Bei der Aufklärung ist zwischen den allgemeinen Risiken, etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Börsenmarkts, sowie den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, z.B. mögliche Mietausfälle bei Wohneigentumskäufen. Der BGH hat vielfach entschieden, dass ein Anlagevermittler – wenn er nichts über die Sicherheit der vermittelten Anlage weiß – es dem Anlageinteressenten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtung schuldet, diesen Umstand aufzudecken und nicht etwa nur das Prospekt weiterzugeben. Geschuldet ist, den Anlageinteressenten in die Lage zu versetzen, dass er selbst das Anlagerisiko richtig beurteilen kann. Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird auch nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen. Das ist wichtig zu wissen. Der Inhalt des Beratungsgesprächs darf nicht im Widerspruch zum Prospektinhalt stehen, was er häufig tun wird, da der mündlichen „Überredungskunst“ des Beraters eine große Bedeutung für den Abschluss zukommt. Um in einem späteren Gerichtsprozess gegen die Vermittlungsgesellschaft und/oder die das Anlageobjekt finanzierende Bank gute Erfolgsaussichten zu haben, sollte der Anleger sicher stellen, dass stets eine unbeteiligte dritte Person bei der Beratung anwesend ist und insbesondere die meist handschriftlichen Notizen und Rechenbeispiele des Anlageberaters mit den sonstigen Unterlagen aufbewahrt werden, denn es reicht nicht der Umstand, falsch beraten worden zu sein, sondern in den meisten Fällen trägt der Kunde die Beweislast für eine fehlerhafte Beratung.

Rechtsanwalt Bucksch
Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalanlagerecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Berlin - Ludwigsfelde

Über den Autor:

Rechtsanwalt Jörn Bucksch

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Bankrecht - Vorgehen gegen Banken, Wirksamkeit von Darlehensverträgen
28.03.2009
Rechtlich richtig Handeln: – Vorgehen gegen Banken aufgrund rechtsunwirksamer Darlehensverträge

Banken wollen Geld verdienen, wie jeder andere Gewerbetreibende auch. Nicht erst im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass dafür im Hintergrund ein Netzwerk an Geschäftsverbindungen besteht, welches die Darlehensaufnahme für eine Vielzahl von Anlage- und Kaufobjekten für das eigene Institut sichern soll (Fondsanlagen, jede Art Immobilien, Wertpapiere). Die Banken sind u.a. mit Vermittlungsgesellschaften verwickelt und wirken zusammen.

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Rechtlich richtig Handeln: – Vorgehen gegen Banken aufgrund rechtsunwirksamer Darlehensverträge

Banken wollen Geld verdienen, wie jeder andere Gewerbetreibende auch. Nicht erst im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass dafür im Hintergrund ein Netzwerk an Geschäftsverbindungen besteht, welches die Darlehensaufnahme für eine Vielzahl von Anlage- und Kaufobjekten für das eigene Institut sichern soll (Fondsanlagen, jede Art Immobilien, Wertpapiere). Die Banken sind u.a. mit Vermittlungsgesellschaften verwickelt und wirken zusammen.

Entgegen der verbreiteten Ansicht, dass gegen eine „große Bank“ wohl wenig zu machen ist, machen sich Banken durch dieses Zusammenwirken auch rechtlich angreifbar.

Die aktuelle Rechtsprechung gibt vor, dass sich Anleger oder Käufer in Fällen eines sog. „institutionalisierten Zusammenwirkens“ der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf eine Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen können. Diese Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird dann widerleglich vermutet.

Ist der Darlehensnehmer der Bank durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fonds- oder sonstigen Anlagebeteiligung überredet worden, kann er bei Vorliegen eines derart verbundenen Geschäfts auch der Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und die Rückzahlung des Kredits verweigern.

Und noch ein Hinweis aus aktueller Mandatsbearbeitung bei wirksamer Darlehensbeziehung: Haben Sie mit Ihrer Bank ein Darlehen mit variablem Zins vereinbart - überprüfen Sie bitte genau, wann und in welcher Höhe Zinsen angepasst werden müssen. Die Banken haben hinsichtlich der Anpassung ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, welches sie jedoch nach billigem Ermessen ausüben müssen (wie z.B. die Energieversorger). Die Rechtsprechung gibt vor, dass bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung jedenfalls bei einer Veränderung von 0,3 % des jeweiligen Referenzzinssatzes die Bank die Zinsen anpassen muss. Wenn Sie in der Vergangenheit zu hohe Zinsraten an die Bank gezahlt haben, läuft ab dem Zeitpunkt der Zuvielzahlung die Verjährung für eine spätere Rückforderung. Meine Erfahrung ist: Trotz nachgewiesener Falschberechnung der Bank zahlt diese, wenn die Verjährung eingetreten ist, freiwillig nichts an ihre Kunden zurück.

RECHTSANWALT BUCKSCH
Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalanlagerecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann
Wettbewerbsrecht / Urheberrecht - gefährliches Auftreten im Internet
28.03.2009
Gefährliches Handeln im Internet

Im privaten Konsumentenbereich sorgen u.a. die großen Musikrechte- und Filmrechteinhaber (z.B. Sony) mit rechtsanwaltlichen Abmahnungen für Abschreckung, um ihre Gewinne aus dem normalen Vertriebsgeschäft zu sichern. Über von den Rechteinhabern angeschobene Strafverfahren wird versucht, Provider und IP-Adressen einzelner Verbraucher und Anschlussinhaber ausfindig zu machen, denen u.a. ein illegales Herunterladen und Öffentlichmachen der geschützten Musik- oder Filmprodukte vorgeworfen wird. Die Abmahnung geht meist mit der Forderung nicht unerheblicher Geldsummen, als Anwaltshonorar und Schadensersatz und weitergehenden Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen sowie Zuwiderhandlungsstrafzahlungen, einher.

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Gefährliches Handeln im Internet

Im privaten Konsumentenbereich sorgen u.a. die großen Musikrechte- und Filmrechteinhaber (z.B. Sony) mit rechtsanwaltlichen Abmahnungen für Abschreckung, um ihre Gewinne aus dem normalen Vertriebsgeschäft zu sichern. Über von den Rechteinhabern angeschobene Strafverfahren wird versucht, Provider und IP-Adressen einzelner Verbraucher und Anschlussinhaber ausfindig zu machen, denen u.a. ein illegales Herunterladen und Öffentlichmachen der geschützten Musik- oder Filmprodukte vorgeworfen wird. Die Abmahnung geht meist mit der Forderung nicht unerheblicher Geldsummen, als Anwaltshonorar und Schadensersatz und weitergehenden Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen sowie Zuwiderhandlungsstrafzahlungen, einher.

Die Streitwerte werden immer im fünfstelligen Bereich beziffert. Die Abgemahnten sind verunsichert. Vielerorts kursiert das Gerücht, dass auf keinen Fall die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Diese pauschale Auffassung ist jedoch falsch. Es bedarf immer der Bewertung des Einzelfalls, wie sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden verhalten soll. Wird eine zurecht geforderte Unterlassungserklärung nicht fristgerecht abgegeben, gehen die Rechteinhaber in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über das Gericht und die hohen Streitwerte garantieren hohe Verfahrenskosten. Zunächst sollte der Betroffene deshalb prüfen, ob er selbst für den Tatvorwurf in Frage kommt oder jemand anderer, der eventuell Zugang zum betroffenen PC bzw. den Daten hat. Ist das der Fall, entlastet das den Anschlussinhaber aber häufig nicht. Bei W-LAN Anschlussnutzungen ist z.B. erheblich, inwieweit gegen eine Fremdnutzung Vorsorge getroffen wurde.

Den Verstoß darlegen und beweisen muss immer derjenige, der den Verstoß behauptet – also der Rechteinhaber. Maßgeblich ist dabei auch, ob die streitgegenständlichen Dateien vollständig oder nur teilweise heruntergeladen wurden oder der Downloadvorgang bereits am Anfang wieder abgebrochen wurde. Nicht entlastend wirkt, wenn die Dateien sofort nachher bzw. zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits wieder gelöscht wurden. Zahlreiche andere Voraussetzungen sind zu prüfen.

Mit den richtigen Argumenten sind die Abmahnenden darüber hinaus ggf. auch bereit, sich trotz vorliegendem Verstoß auf einen Kompromiss einzulassen. Dies ist jedoch sowohl von dem jeweiligen Rechteinhaber als auch der jeweilig vorgeschalteten Anwaltskanzlei abhängig. Ohne die Umstände zu kennen, lässt sich also keine generelle Handlungsanweisung geben außer dieser, sich präventiv so zu verhalten, dass man nicht in eine derartige Situation gelangt, was bei den häufig unreglementierten Verlockungen des Internets nicht immer jedem gelingt.

J. Bucksch, Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Wirtschaftsrecht, Rechtsanwälte Bucksch, Rasehorn, Zimmermann, Berlin-Ludwigsfelde
Neues GmbH- Recht (MoMiG), neue UG (haftungsbeschränkt) - erleichterte Unternehmensgründung
28.03.2009
Neues Recht der GmbH, neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – erleichterte Unternehmensgründung

Zum 1. November 2008 gilt ein neues GmbH-Recht, welches zahlreiche Änderungen und vor allem Neuerungen mit sich gebracht hat. Zahlreiche Leserfragen dazu beantwortet Rechtsanwalt Bucksch, der spezialisiert im wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Bereich tätig ist.

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Neues Recht der GmbH, neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – erleichterte Unternehmensgründung

Zum 1. November 2008 gilt ein neues GmbH-Recht, welches zahlreiche Änderungen und vor allem Neuerungen mit sich gebracht hat. Zahlreiche Leserfragen dazu beantwortet Rechtsanwalt Bucksch, der spezialisiert im wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Bereich tätig ist.


Gibt es einen Hintergrund für die zahlreichen Änderungen des GmbH-Rechts? – Ja, nicht nur einen. Das Gesetz(MoMiG) ist die wesentlichste Reform des GmbH-Rechts seit 25 Jahren und neben anderen Gründen vor allem eine Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf die internationalen Herausforderungen anderer haftungsbeschränkter Gesellschaftsformen, insbesondere auf die Gründung zahlreicher Limiteds durch deutsche Unternehmer. Weiter wichtig war, dass Gründungen beschleunigt und mit weniger Bürokratie durchführbar gemacht werden sollen.
Ist es, wie von vielen potentiellen Neugründern gewünscht, denn zu einer Absenkung des für eine GmbH einzuzahlenden Stammkapitals gekommen? -
Nein und ja. Bei der eigentlichen GmbH ist das gesetzlich geforderte Stammkapital bei 25.000 € geblieben. Dort muss nach wie vor zum Gründungszeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister bei einer Bargründung zumindest die Hälfte des gesetzlich geforderten Stammkapitals eingezahlt sein. Es ist also nicht zu der noch in den Gesetzesentwürfen vorgesehenen Absenkung auf 10.000 € gekommen. Aber – und jetzt das ja. Es gibt jetzt eine völlig neue Gesellschaftsform, die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Diese Gesellschaft kann als Einstiegsvariante der GmbH bezeichnet werden. Sie kann ohne ein Mindestkapital gegründet werden und garantiert trotzdem die Haftungsbeschränkung. Jedoch müssen grundsätzlich die erzielten Gewinne zu einem bestimmten Prozentsatz „angespart“ werden, bis das Mindeststammkapital einer „normalen“ GmbH erreicht ist. Danach besteht ein Wahlrecht, ob mit der UG (haftungsbeschränkt) oder einer GmbH weiter firmiert wird. Sehr wichtig ist diese Änderung z.B. für neu zu gründende, mit wenig Anfangskapital ausgestattete Dienstleistungsunternehmer, die zudem wenig Investitionskapital für ihr Vorhaben benötigen.
Welche wichtigen Änderungen gibt es noch? -
Es kann unter bestimmten Voraussetzungen eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) mit einem Musterprotokoll gegründet werden (senkt die Notarkosten, lässt aber keinen Raum für notwendige Regelungen und provoziert spätere Änderungen inkl. neuer Kosten). Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist (z.B. Gaststättenbetrieb, Maklertätigkeit), ist nunmehr das Eintragungsverfahren in das Handelsregister vollständig von diesem Genehmigungsverfahren entkoppelt. Bei der Einpersonen-GmbH wird auf die bisherige Sicherheitenstellung für den 2. Teil der Stammeinlage verzichtet. Die Werthaltigkeit von Sacheinlagen bei der Gründung wird vereinfacht geprüft. Zustellungen an eine GmbH können bei Nichterreichbarkeit jetzt an die im Handelsregister angegebene Adresse erfolgen (richtig gut). Eine Gesellschafterliste mit Angabe der Geschäftsanteile muss zum Handelsregister erfolgen u.v.a.m.. Es gibt eine Vielzahl weiterer ins Detail gehender Änderungen.

RECHTSANWALT J. BUCKSCH
Tätigkeitsschwerpunkt Wirtschaftsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann
Kinder und Haftung im Straßenverkehr
28.03.2009
Testwort Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?

Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.

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Testwort Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?

Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.

Auch wenn der Junge z.B. einen entgegenkommenden Fahrradfahrer umgefahren hätte, hätte es sich nicht um die Gefahr aus dem motorisierten Verkehr gehandelt, so dass der Junge in der Haftung gewesen wäre.
Dies bedeutet, dass auch ein Kind zwischen 7 und 10 Jahren durchaus schadenersatzpflichtig sein kann. Das Kind sollte daher unbedingt immer haftpflichtversichert sein, um nicht schon in frühester Jugend hoffnungslos überschuldet zu sein. Bei einem Fahrradunfall ist es nicht unwahrscheinlich, dass Spätfolgen beim Gegner verbleiben, die sogar zu einer Rentenlast führen können.
Wie ist nun mit den Kindern bis 7 Jahren? Diese sind für von ihnen verursachten Schäden nicht verantwortlich. Ab 10 Jahren hängt die Haftung für verursachte Schäden entscheidend davon ab, ob das Kind die erforderliche Einsicht für seine Verantwortlichkeit hatte. Hier hängt alles entscheidend vom Einzelfall und der genauen Sachverhaltsdarstellung ab.

Im Ergebnis kann also gesagt werden, ab 7 Jahren sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen ein Kind für seinen verursachten Schaden verantwortlich ist, sofern nicht durch sachkundige Argumentation die Gründe für den Haftungsausschluss herausgearbeitet werden.
Ist dies nicht egal, da ohnehin die Eltern für ihre Kinder haften? Klare Antwort-nein. Eltern haften grundsätzlich nicht für ihre Kinder, denn sonst bräuchten wir den § 828 BGB überhaupt nicht. Eltern haften nur dann für ihre Kinder, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Dann haften sie aber auch nur auf Grund dieser Aufsichtspflichtverletzung. Wenn die Eltern also sehen, dass das Kind unvorsichtig agiert und nichts unternehmen, haften sie. Ist das Kind aber auf dem Schulweg mit dem Fahrrad normal unterwegs und verursacht einen Unfall, dürfte keine Haftung bestehen.

Rechtsanwalt
Markus Zimmermann
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
Rotlichter
27.03.2009
Jeder kennt`s – zu lange geschlafen, die Kinder sind nicht in Gang gekommen, man will zur Arbeit, die Zeit drängt, man ist unentspannt. Aber jetzt im Auto ist man allein und hat die Zeit im Griff. Und um ein paar Minuten wieder herauszuholen, verwischen die Farben an der Ampelkreuzung. Zeitziele werden gesetzt, `Heute schaffe ich die Fahrt zur Arbeit in nur 24 Minuten`. Da schaltet die Ampel schon auf Gelb und man ist von ihr noch weit entfernt – der rechte Fuß wird plötzlich unendlich schwer, der Wagen beschleunigt, man fühlt sich gut und so schnell wie der Vordermann ist man schon lange.

Doch plötzlich hat man so ein Blitzen im Auge, obwohl der Himmel völlig wolkenverhangen ist – Rotlichtsünder.
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Jeder kennt`s – zu lange geschlafen, die Kinder sind nicht in Gang gekommen, man will zur Arbeit, die Zeit drängt, man ist unentspannt. Aber jetzt im Auto ist man allein und hat die Zeit im Griff. Und um ein paar Minuten wieder herauszuholen, verwischen die Farben an der Ampelkreuzung. Zeitziele werden gesetzt, `Heute schaffe ich die Fahrt zur Arbeit in nur 24 Minuten`. Da schaltet die Ampel schon auf Gelb und man ist von ihr noch weit entfernt – der rechte Fuß wird plötzlich unendlich schwer, der Wagen beschleunigt, man fühlt sich gut und so schnell wie der Vordermann ist man schon lange.

Doch plötzlich hat man so ein Blitzen im Auge, obwohl der Himmel völlig wolkenverhangen ist – Rotlichtsünder.

So oder ähnlich geht es vielen von uns. Die Zeit steuert uns und nicht wir sie. Über diesen mehr psychologischen Aspekt nehmen verkehrstechnisch Rotlichtverstöße an Ampelkreuzungen überdurchschnittlich zu.

Hohe Geldbußen, Punkte im Verkehrszentralregister und Fahrverbote drohen. Geklärt werden muss jedoch zunächst, ob sie tatsächlich bei rotem Ampellicht eingefahren sind, denn die wenigsten können in Grenzsituationen von sich aus verlässlich einschätzen, welches Farbenspiel ihnen an welcher Stelle entgegenschien. Vorgeschrieben und wünschenswert ist bei Einfahrt das grüne.

Bei ordnungsbehördlichen Fotoaufnahmen mit genauen Sekundenangaben spricht einiges dafür, dass ein entsprechender Verkehrsverstoß gegeben ist, die Polizei geht jedoch auch immer mehr dazu über, durch eigene, menschliche Wahrnehmungen an einer Kreuzung Rotlichtverstöße ahnden zu wollen. Das geht häufig zu weit, denn mit menschlichem Auge aus teilweise verquerten Positionen genaue Maßangaben über sich im fließenden Verkehr befindliche Fahrzeuge und sekundengenaue Angaben über die jeweilig korrespondierende Ampelstellung machen zu wollen, ist sehr zweifelhaft. Gut, wer dann als Fahrer einen Zeugen parat hat, der ebenfalls den Kreuzungsbereich beobachtet hat.

Grundsätzlich wird bis 0,5 Sekunden Rot ein derartiger Verstoß nicht geahndet, zwischen 0,5 und 1,0 Sekunde roter Ampelstellung spricht man von einem einfachen Verstoß, ab 1,0 Sekunden bringt ein sogenannter qualifizierter Verstoß ein Fahrverbot mit sich. Anwaltliche Akteneinsicht lässt meist die Verantwortlichkeit klären und zusammen mit eigenen und etwaigen Zeugenangaben eine weitgehend verlässliche Aussage über die Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens zu.

Nach allem haben Sie demnach zwei Alternativen – psychologische oder anwaltliche Beratung.

J. Bucksch, Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Vaterschaftsanfechtung
27.03.2009
Vaterschaftsfeststellung gesetzlicher und biologischer Vater müssen nicht identisch sein

Die Vaterschaftsanfechtung führte in der jüngsten Zeit zu höchstrichterlichen Entscheidungen. So hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine sogenannte heimliche DNA–Vaterschaftsanalyse ohne vorherige Zustimmung des Kindes oder der sorgeberechtigten Kindesmutter rechtlich verwertet werden darf.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nein, heimliche Vaterschaftstests unterliegen einem gerichtlichen Verwertungsverbot.
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Vaterschaftsfeststellung gesetzlicher und biologischer Vater müssen nicht identisch sein

Die Vaterschaftsanfechtung führte in der jüngsten Zeit zu höchstrichterlichen Entscheidungen. So hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine sogenannte heimliche DNA–Vaterschaftsanalyse ohne vorherige Zustimmung des Kindes oder der sorgeberechtigten Kindesmutter rechtlich verwertet werden darf.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nein, heimliche Vaterschaftstests unterliegen einem gerichtlichen Verwertungsverbot.

Auch die nach einem heimlichen Vaterschaftstest gewonnene Kenntnis darüber, dass der gesetzliche Vater nicht der biologische ist, hilft dem klagewilligen „Vater“ nicht weiter. Nicht ausreichend für eine Anfechtungsklage ist das bloße Vorbringen des Klägers, dass er nicht der Vater des Kindes sei und dies ein gerichtlicherseits einzuholendes Sachverständigengutachten beweisen wird. Vielmehr ist es erforderlich, konkrete Umstände darzulegen, um den juristisch hierfür erforderlichen Anfangsverdacht hinreichend zu begründen. Hierbei hat der Kläger solche Umstände vorzutragen, die bei objektiver Betrachtung dazu führen, konkrete Zweifel an der Abstammung des Kindes vom klagenden Vater zu begründen, so dass die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als Vater möglich ist. Solche Umstände können rein objektiver Natur sein, zum Beispiel bei nicht gegebener Anwesenheit des „gesetzlichen“ Vaters infolge von einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt während der in Betracht kommenden Empfängniszeit oder subjektiver Art, wie durch eine ernsthaft erfolgte Äußerung der Kindesmutter, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist.

In solchen Fällen ist im Besonderen die Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB zu beachten, nach der die Vaterschaft nur binnen zwei Jahren angefochten werden kann. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der berechtigte und künftige Kläger von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Hier heißt es also aufzupassen für die rein gesetzlichen Väter, um nicht nach erfolgtem Fristablauf für die Zukunft für immer der gesetzliche Vater zu bleiben, mit den sich daraus ergebenden Pflichten, insbesondere den sich damit begründenden Unterhaltspflichten.
Grund für die gerichtliche Entscheidung nicht zu verwertender heimlicher Vaterschaftstests ist das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht. Das daneben bestehende ebenfalls aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Recht des „Vaters“ auf Kenntnis seiner bestehenden oder nicht gegebenen Vaterschaft ist nicht höherwertig, so dass es im Ergebnis hinter dem Recht des Kindes und der Kindesmutter zurückzustehen hat. Damit kann mitunter der gesetzliche Vertreter des Kindes die Beweisführung des „Vaters“ über die Tatsache von „Kuckuckskindern“ verhindern. Überdies bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, heimliche Tests künftig unter Strafe zu stellen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit auch Überlegungen zur Strafbarkeit im Falle bewusster Täuschung gegenüber dem Scheinvater erfolgen.

Rasehorn
Rechtsanwalt
Bodenreform und EuGH
27.03.2009
Hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil die Enteignung der Erben von Bodenreformland aufgehoben?

Leider nein, auch wenn dies in der Presse teilweise so den Anschein hat. Der Europäische Gerichtshof hat nur entschieden, dass die Enteignung der Erben von Bodenreformland, die dieses nicht mehr selbst landwirtschaftlich nutzten so nicht rechtens war. Er hat jedoch nicht entschieden, dass die Enteignung unwirksam ist. Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist nur, dass den enteigneten Erben ein Entschädigungsanspruch zusteht. Über die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren nochmals entschieden.
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Hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil die Enteignung der Erben von Bodenreformland aufgehoben?

Leider nein, auch wenn dies in der Presse teilweise so den Anschein hat. Der Europäische Gerichtshof hat nur entschieden, dass die Enteignung der Erben von Bodenreformland, die dieses nicht mehr selbst landwirtschaftlich nutzten so nicht rechtens war. Er hat jedoch nicht entschieden, dass die Enteignung unwirksam ist. Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist nur, dass den enteigneten Erben ein Entschädigungsanspruch zusteht. Über die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren nochmals entschieden.

Was sollten die enteigneten Erben nun unternehmen? Zwar ist auf Grund dieser Entscheidung, sofern diese rechtskräftig werden sollte, der bundesdeutsche Gesetzgeber gezwungen, eine Entschädigungsregelung per Gesetz zu finden. Wie diese aussieht ist jedoch nicht absehbar. Es sollte daher in keinem Fall auf die "Gnade" des Gesetzgebers gewartet werden.

Vielmehr ist jedem Erben anzuraten, innerhalb eines Monats seit Verkündung des Urteils, also bis zum 22. Februar 2004 entsprechende Ansprüche gegenüber den zuständigen Stellen geltend zu machen.

Welche sind nun die zuständigen Stellen. Hier kommt es entscheidend darauf an, wie weit bisher die Verfahren fortgeschritten sind. Sofern dem Verlangen des Landes Brandenburg/Grundstücks und Vermögensamtes vorbehaltlos stattgegeben wurde und das Grundstück übertragen wurde, sollte nachweislich ein Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks bzw. Zahlung einer noch festzusetzen Entschädigung gestellt werden.

In einigen Fällen erfolgte jedoch schon durch die Erben der Verkauf der Grundstücke an Dritte. Hierbei wurde dann lediglich der Verkaufserlös an das Land abgeführt. Sofern dies unter Vorbehalt erfolgte, sollte m.E. die Rückforderung des Verkaufserlöses geltend gemacht werden. Zwar dürfte auch in diesen Fällen nur eine Entschädigung geltend gemacht werden. Da die Höhe jedoch unbekannt ist, sollte lieber alles gefordert werden, um nicht später aus falscher Bescheidenheit etwas zu verlieren.

Wenn kein Vorbehalt geltend gemacht wurde, sollte gleichwohl ein entsprechender Antrag gestellt werden, da die Abführung des Verkaufserlöses einer Enteignung gleich kommt und insofern auch das Urteil des EuGH greift.

Problematisch stellten sich die Fälle dar, in denen es bereits eine gerichtliche Entscheidung gab. Sofern das Verfahren nämlich nicht in Anbetracht der Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ruhte, dürfte zwischenzeitlich eine rechtskräftige Entscheidung vorliegen. In diesem Fall ist zwingend ein Wiederaufnahmeantrag bei dem Gericht der ersten Instanz zu stellen. Die Frist hierfür beträgt einen Monat seit Bekanntgabe des Urteils des EuGH. Die Wiederaufnahme ist jedoch nicht möglich, wenn die Entscheidung bereits seit fünf Jahren rechtskräftig ist. Problematisch ist auch, dass gegensätzliche aktuellere höchstrichterliche Entscheidungen nicht automatisch zur Aufhebung des rechtskräftigen Urteils führen. In diesem Fall bleibt jedoch noch der Weg der Verfassungsbeschwerde, die auch darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung gegen Grundrechte verstößt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gehört zwar nicht unmittelbar zu den Grundrechten, fließt aber über Art. 2 und 3 GG in die Grundrechte mit ein, so dass insofern Erfolgsaussichten bestehen. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass die reguläre Frist für die Verfassungsbeschwerde ein Monat seit Verkündung der Urteilsgründe beträgt. Die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beträgt sogar nur zwei Wochen.

Wie gezeigt bestehen durchaus Möglichkeiten, sich seine Rechte zu wahren, auch wenn in der Vergangenheit resigniert wurde. Allerdings sind die einzuleitenden Schritte von vielen Formalien abhängig und dadurch sehr komplex, so dass nur dazu geraten werden kann fachkundigen Rat einzuholen.

Aber auch für die Erben der Opfer der Bodenreform, also der Alteigentümer, dürfte die nächste Zeit interessant bleiben, da dem EuGH auch Verfahren bzgl. der Aufrechterhaltung der Bodenreformergebnisse und der zu gewährenden Entschädigung zur Entscheidung vorliegen. M.E. sind die Erfolgsaussichten bzgl. der Rückabwicklung der Bodenreform zwar eher gering, aber die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen für die Alteigentümer dürften in der Höhe nicht haltbar sein. Sofern also noch kein Entschädigungsantrag gestellt wurde, sollte umgehend geprüft werden, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Markus Zimmermann
Rechtsanwalt
Arbeitszeitkonten
27.03.2009
Zahlungsklagen im Arbeitsrecht - Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch das Bundesarbeitsgericht

Die häufigste Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber findet aus Anlass einer arbeitgeberseitigen Kündigung statt. Bisher galt die maßgebliche Frist zur Klageeinreichung von 3 Wochen nur unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Nunmehr gilt seit Beginn 2004 nahezu eine generelle Klagefrist gegen Kündigungen von 3 Wochen bei allen Unternehmen, also auch bei solchen, die dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterfallen (§§ 4, 13, 23 KSchG).
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Zahlungsklagen im Arbeitsrecht - Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch das Bundesarbeitsgericht

Die häufigste Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber findet aus Anlass einer arbeitgeberseitigen Kündigung statt. Bisher galt die maßgebliche Frist zur Klageeinreichung von 3 Wochen nur unter Geltung des Kündigungsschutzgesetzes. Nunmehr gilt seit Beginn 2004 nahezu eine generelle Klagefrist gegen Kündigungen von 3 Wochen bei allen Unternehmen, also auch bei solchen, die dem Kündigungsschutzgesetz nicht unterfallen (§§ 4, 13, 23 KSchG).

Die Arbeitnehmer sollten daher peinlichst auf die Einhaltung dieser Frist achten. Auch für sonstige Ansprüche, wie auf Zahlung von Lohnrückständen oder ausstehende Überstundenbezahlungen kommen Fristen in Betracht. Hier treten oft Verzögerungen durch den Arbeitgeber ein, der immer wieder die Zahlung in Aussicht stellt und vertröstet ohne jedoch wirklich zu zahlen. So findet sich in den Tarifverträgen, aber auch in vielen Arbeitsverträgen, regelmäßig eine sog. Verwirkungs- oder Ausschlussklausel wieder. Diese ist oft so gehalten, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist zunächst schriftlich geltend zu machen sind und nach Ablehnung durch den Arbeitgeber wieder innerhalb einer bestimmten Frist einzuklagen sind. Hier wird oft der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nicht schriftlich gemahnt, so dass sich der Arbeitgeber bei einer späteren Geltendmachung der offenen Zahlungsansprüche regelmäßig auf derartige Ausschlussfristen beruft. Darum gilt, wenn die Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht schriftlich bzgl. der bestehenden Zahlungsrückstände nachweisbar mahnen, laufen sie Gefahr, mit der erfolgreichen Geltendmachung später ausgeschlossen zu sein.

Hierunter können auch solche Zahlungsansprüche fallen, die beispielsweise aus der Verschiebung von Arbeitszeitkonten heraus resultieren. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer Mehrarbeitszeit in einem Jahr in ein Freizeitkonto übertragen kann, wenn sein Arbeitszeitkonto bereits ausgeglichen ist. Fraglich war bisher was passiert, wenn die Arbeitnehmer im Folgejahr bei zu wenig erbrachter Arbeitszeit im Arbeitszeitkonto Stunden aus dem Freizeitkonto zurückbuchen und in das Arbeitszeitkonto zum Ausgleich übertragen. Im Besonderen war problematisch, wenn mehr Stunden als nötig zurückübertragen werden und damit rechnerische Überstunden anfallen, die so zwar nicht geleistet wurden, aber aufgrund der Umbuchung entstehen. Hier stellte sich die Frage nach einem Überstundenzuschlag. Die DB Cargo AG z.B. gewährte einen solchen Überstundenzuschlag nicht. Die Arbeitnehmer, die sich innerhalb der geltenden Ausschlussfristen zur Klage entschlossen hatten, haben sich im Ergebnis richtig entschieden. Wir haben in zwei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) diesen Anspruch der Arbeitnehmer hier erfolgreich geltend gemacht und das BAG gab den arbeitnehmerseitigen Ansprüchen in letzter Instanz Recht (6 AZR 96/03).

Es lohnt sich also, sich über die Geltendmachung von Ansprüchen beraten zu lassen.

Rasehorn, Rechtsanwalt
Honorardozent für Arbeitsrecht
Wiederholte Befristung möglich?
27.03.2009
Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt.
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Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt. Der Arbeitgeber entledigt sich damit dem möglichen Problem, einmal eine Kündigung aussprechen zu müssen, die sodann möglicherweise vor dem Arbeitsgericht auf dessen Wirksamkeit hin angegriffen werden kann. Daher ist nach der neueren Rechtslage grundsätzlich nur eine Befristung bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren ohne Sachgrund möglich. Will der Arbeitgeber weitergehend befristen, so muss ein Sachgrund vorliegen. Diese Sachgründe sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt.

Will der bzw. die ArbeitnehmerIn die Befristung angreifen, so muss dies innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach dem vereinbarten Befristungsende durch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht geschehen.

Hierbei ist zu beachten, dass die Arbeitsgerichte nicht mehr alle befristeten Arbeitsverträge einzeln auf deren Wirksamkeit hin überprüfen. Die Arbeitsgerichte prüfen allein den letzten befristeten Arbeitsvertrag. So kommt es in der Praxis auch oft vor, dass der Arbeitgeber dem bzw. der ArbeitnehmerIn einen erneuten befristeten Arbeitsvertrag anbietet. Geht der bzw. die ArbeitnehmerIn diesen neuen befristeten Arbeitsvertrag ein, so ist gerichtlicherseits nur noch die letzte Befristung angreifbar. Will also der Arbeitgeber eine unwirksame Befristung „heilen“, so kann er eine erneute (wirksame) Befristung anbieten. Lässt sich der bzw. die ArbeitnehmerIn hierauf ein, kann die vorgehende Befristung nicht mehr erfolgreich angegriffen werden. Bevor also eine erneute Befristung eingegangen wird, sollte sich aus Arbeitnehmersicht die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung genau angeschaut werden oder aber das Angebot zur erneuten Befristung nur unter dem Vorbehalt der wirksamen Vorbefristung angenommen werden. Ohne Vorbehalt schneidet sich der bzw. die ArbeitnehmerIn jede gerichtliche Überpüfungsmöglichkeit der Altbefristung ab. Dies ist wiederholt durch das Bundesarbeitgericht bestätigt worden (7 AZR 95/06).

Sven Rasehorn
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht
und Honorardozent für Arbeitsrecht
Fallstricke bei der Testamentserstellung
27.03.2009
Der BGH hatte am 10. Juli 2004 mal wieder einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung eines Testamentes ging. Dabei stellte er fest, dass eine Erbeinsetzung nicht notwendig voraussetzt, dass dem Erben im Wert noch der größte Teil des Nachlasses verbleibt.

Dies mag zunächst verwundern, da üblicherweise der oder die Erben das gesamte Vermögen des Erblassers erhalten. Neben der Erbeinsetzung gibt es jedoch noch mehrere Möglichkeiten, einem Dritten etwas zukommen zu lassen.

So kann zum Beispiel durch eine Auflage dem Erben aufgegeben werden, einen bestimmten Gegenstand an einen Dritten zu übergeben oder etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, wie zum Beispiel die Beitreibung einer Forderung. Der Nachteil der Auflage ist, dass der Dritte gegenüber dem Erben kein einklagbares Recht erhält.
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Der BGH hatte am 10. Juli 2004 mal wieder einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung eines Testamentes ging. Dabei stellte er fest, dass eine Erbeinsetzung nicht notwendig voraussetzt, dass dem Erben im Wert noch der größte Teil des Nachlasses verbleibt.

Dies mag zunächst verwundern, da üblicherweise der oder die Erben das gesamte Vermögen des Erblassers erhalten. Neben der Erbeinsetzung gibt es jedoch noch mehrere Möglichkeiten, einem Dritten etwas zukommen zu lassen.

So kann zum Beispiel durch eine Auflage dem Erben aufgegeben werden, einen bestimmten Gegenstand an einen Dritten zu übergeben oder etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, wie zum Beispiel die Beitreibung einer Forderung. Der Nachteil der Auflage ist, dass der Dritte gegenüber dem Erben kein einklagbares Recht erhält.

Eine andere Möglichkeit, einem Dritten etwas zuzuwenden, ist ein Vermächtnis. Für das Vermächtnis ist es typisch, dass bestimmte Gegenstände von dem Erblasser einem Dritten zugesprochen werden. Vorteil des Vermächtnisses ist es, dass der Bedachte die Herausgabe von den Erben einklagen kann. Für den Erblasser ergibt sich für das Vermächtnis die Gestaltungsmöglichkeit, einem Dritten einen erheblichen Vermögensvorteil zukommen zu lassen, ohne dass dieser Dritte Erbe wird. Dies kann zum Beispiel dann geboten sein, wenn auf Grund der räumlichen Trennung die Erbengemeinschaft ansonsten handlungsunfähig werden würde.

Ein kleines Beispiel soll eventuelle Auslegungsprobleme verdeutlichen: "Meinem Freund X vererbe ich das Haus und meiner Frau vermache ich das restliche Vermögen. Mein Freund Y soll die Briefmarkensammlung erhalten". Hier ergeben sich schon mehrere Auslegungsprobleme bei der Nachlassaufteilung. Sollte X tatsächlich Erbe werden, da dies im Testament so bezeichnet ist? Dafür spricht der Wortlaut. Allerdings ist nach einschlägiger Rechtsprechung der tatsächliche Wille zu erforschen. Da nur ein konkreter Vermögensgegenstand übertragen wird, spricht dies eher für ein Vermächtnis. Dagegen könnte wieder sprechen, wenn es sich bei dem Haus um das einzige tatsächliche Vermögen handelt. Die Frau ist nicht konkret als Erbe bezeichnet worden, könnte daher nur Vermächtnisnehmerin sein. Allerdings sollte das gesamte Vermögen übertragen werden. Es ist wohl daher eher anzunehmen, dass die Frau Erbe werden sollte. Für den Freund Y ist es sogar noch unbestimmter. Da es nur "soll“ heißt, spricht einiges für eine Auflage. Hier stellt sich dann aber wieder die Frage, wer ist Erbe, also verpflichtet, diese Auflage zu erfüllen. Solange keine Klarheit darüber besteht, ob X und die Frau eine Erbengemeinschaft bilden oder nur die Frau Erbe geworden ist, hat Y keinen Ansprechpartner, um die Erfüllung der Auflage zu erbitten. Es kann daher durchaus der Fall sein, dass er leer ausgeht.

Sollte neben dem Haus noch Vermögen vorhanden sein, was jedoch den Hauswert nicht ganz erreicht und X damit Vermächtnisnehmer und die Frau Alleinerbin sein, ist es tatsächlich so, dass die Erbin weniger als der Vermächtnisnehmer X erhält, zumal sie auch noch die Briefmarkensammlung herausgeben soll.

Schon dieser kleine Fall und die drei erbrechtlichen Gestaltungsinstitute zeigen auf, dass eine für den Erblasser eindeutige Formulierung sehr schnell in der Nachlassverwaltung zu erheblichen Problemen führen kann. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall, juristisch eindeutige Begriffe zu verwenden. Da mit diesen Begriffen jedoch teilweise auch Konsequenzen verbunden sind, die nicht sofort auf der Hand liegen, kann einer erbrechtlichen Beratung vor erheblichen Missverständnissen und vermeidbaren Fehlern schützen.

Markus Zimmermann
Rechtsanwalt
Schwerpunkt Erbrecht
Lok- und S-Bahn-Führer als Reinigungskräfte?
27.03.2009
Dass es ein Rechtsstreit über eine „Qualitätsmanagementanweisung über die Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen“ bis zum Bundesverwaltungsgericht schafft, ist in der heutigen Zeit nicht weiter verwunderlich. Interessant macht das Urteil allerdings, dass sechs verbeamtete Lokführer als Kläger vertreten durch den Ludwigsfelder Anwalt Jörn Bucksch Anfang März 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil erwirkten, welches branchenübergreifend Schlagzeilen macht.

Zum Sachverhalt:
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Dass es ein Rechtsstreit über eine „Qualitätsmanagementanweisung über die Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen“ bis zum Bundesverwaltungsgericht schafft, ist in der heutigen Zeit nicht weiter verwunderlich. Interessant macht das Urteil allerdings, dass sechs verbeamtete Lokführer als Kläger vertreten durch den Ludwigsfelder Anwalt Jörn Bucksch Anfang März 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil erwirkten, welches branchenübergreifend Schlagzeilen macht.

Zum Sachverhalt:

2001 veröffentlichte die Deutsche Bahn AG oben genannte Arbeitsanweisung für S-Bahnführer. Als Grundlage galten die Standzeiten der S-Bahn, die die Lokführer zum Grobreinigen ihrer Züge nutzen sollten. Nach einem Rechtsstreit vor dem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht in dem die Dienstanweisung bestätig wurde (der zuständige Richter argumentierte, dass die Lokführer auch zu Hause sauber machen würden), erfuhr die Dienstanweisung eine bundesweite Ausdehnung. Die nächste Gerichtsinstanz sprach sich allerdings gegen die Arbeitsanweisung aus. Die unterschiedliche Reaktion der Lokführer auf die Urteile war ausschlaggebend für den weiteren Werdegang. Während es im Rhein-Main-Gebiet eine Spaltung der Belegschaft durch den Druck des Verlustes des Arbeitsplatzes gab, verhinderte beispielsweise die Berliner Lokführer-Belegschaft durch eine einstimmige Ablehnung der Dienstanweisung deren Durchführung. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Berliner Lokführer gesamtheitlich nicht verbeamtet sind, während dessen im Rhein-Main-Gebiet eine Teilung der Lokführer in Beamte und Nichtbeamte vorhanden war, wobei die Beamten eine wesentlich sichere Stellung inne haben, Die Deutsche Bahn AG drang somit auf eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Anfang März war der Termin für die Verhandlung in Leipzig.

„Für einen Anwalt ist das eine besondere Sache, vor den fünf Richtern in roten Roben zu argumentieren. Auch wenn wir durch unsere Mandantenstruktur häufiger vor den Obergerichten auftreten, kommt man dort grundsätzlich nicht so häufig hin“, so Jörn Bucksch. Anwesend bei dieser Klage war auch ein Vertreter des Bundes, der das öffentliche Interesse vertritt. „Dieser stellte sich allerdings auf die Seite der Deutschen Bahn.“ Inwiefern diese Haltung von Pressestimmen im Vorfeld beeinflusst war, ist nicht klar. Dort war der schlechte Stand der Beamten im öffentlichen Meinungsbild durch Aussprüche wie: „Ist doch richtig, dass die mal ran müssen“, geprägt. In der zweieinhalb Stunden langen Verhandlung ging es dann um die Klärung der Rechtsfrage: „Ist die Arbeitsanweisung der Reinigungstätigkeiten dienstangemessen?“, da der Sachverhalt an sich zu diesem Zeitpunkt hinreichend geklärt war. Während der Anwalt der Deutschen Bahn AG mit den arbeitsmarktpolitischen Verhältnissen argumentierte, setzte Anwalt Bucksch auf den eigentlichen Tätigkeitsbereich eines Lokführers und den Widerspruch zwischen der Weisungsbefugnis gegenüber den Fahrgästen und dem Status einer Reinigungskraft gegenüber diesen Gästen und somit auf eine amtsangemessene Verwendung. Im Klartext heißt das: Wer gerade vor den Füßen der Gäste Unrat eingesammelt hat, kann ihnen Minuten später keine Weisungen, zum Beispiel im Havariefall, erteilen. Recht schnell war dann auch erkennbar, dass die fünf Bundesrichter der Argumentation der Klägerseite folgten. Dabei verwies man unter anderem auf eine 2004 veröffentlichte Laufbahnverordnung für Lokführer, in der die Tätigkeiten für diese aufgegliedert waren, darunter aber nicht die Tätigkeit der Zureinigung. Das Urteil fiel nach geheimer Beratung zugunsten der Kläger aus. Betroffen von dem Urteil sind bundesweit etwa 22.000 Lokführer. „Rein rechtlich können sich nur die Beamten auf dieses Urteil berufen. Aber die Deutsche Bahn kündigte schon im Vorfeld der Verhandlung an, nach dem Urteil eine Gleichbehandlung aller vorzunehmen“, so Jörn Bucksch. Eine Präzedenswirkung für ähnlich gelagerte Fälle wird dem Urteil kaum abzusprechen sein.
Stark veränderte Regelungen im öffentlichen Dienst
27.03.2009
In der Bundesrepublik findet auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie weitere diesen ergänzende Tarifverträge und solche zur Anpassung für den Bereich der neuen Bundesländer (BAT-O) Anwendung. Diese Regelungen sind nun durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Geltung ab 01.10.2005 ersetzt worden. Hierbei wurden einige Änderungen im Tarifrecht vorgenommen.
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In der Bundesrepublik findet auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie weitere diesen ergänzende Tarifverträge und solche zur Anpassung für den Bereich der neuen Bundesländer (BAT-O) Anwendung. Diese Regelungen sind nun durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Geltung ab 01.10.2005 ersetzt worden. Hierbei wurden einige Änderungen im Tarifrecht vorgenommen.
Wesentliche Kernelemente dieses neuen Tarifrechtes sind:
Wegfall der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten, es wird einheitlich von Beschäftigten in der Begriffsverwendung ausgegangen;
Arbeitszeit beim Bund in Ost und West beträgt einheitlich 39 Stunden in der Woche;
Neue Entgelttabellen für die Tarifgebiete Ost und West ersetzen die bisherigen Vergütungs- und Lohntabellen;
die Zeit innerhalb einer Stufe (sog. Stufenlaufzeit) für die Eingruppierung und die Höhe des zu zahlenden Entgeltes richtet sich nunmehr nach der Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb der betreffenden Entgeltgruppe;
zusätzlich zum Tabellenentgelt wird mit Geltung ab 2007 ein sog. Leistungsentgelt eingeführt;
das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Zuwendung) wird durch eine nach den Entgeltgruppen gestaffelte Jahressonderzahlung ab 2007 abgelöst;
nach der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 Wochen wird ein Krankengeldzuschuss für bis zu 39 Wochen eingeführt;
Führungspositionen können künftig zur Probe oder auf Zeit besetzt werden (ab Entgeltgruppe 10);
Ferner sehen die neuen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten Überleitungs- und Besitzstandsregelungen vor, um einer Verringerung oder einem Wegfall von Leistungen für bereits Beschäftigte weitestgehend entgegenzuwirken. So gibt es zwar künftig für Ehepartner sowie Kinder keine besonderen Zahlungen mehr, doch erhält der Ortszuschlag 2 über das Vergleichsentgelt faktischen Besitzschutz. Ferner wird der kindergeldbezogene Teil im Ortszuschlag über eine besondere Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) gesichert.

Dies wird Auswirkungen auf alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben. Im Falle eines Klärungsbedarfes sollten Sie sich von einem auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes tätigen Rechtsanwalt hierzu beraten lassen.

Sven Rasehorn, Rechtsanwalt
Honorardozent für Arbeitsrecht
Eigenbedarfskündigung
27.03.2009
In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 9. November 2005 (8VIII ZR 339/04) musste sich dieser mit der Frage auseinandersetzen, ab wann der Vermieter an einer Eigenbedarfskündigung nicht mehr festhalten darf.

Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war.
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In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 9. November 2005 (8VIII ZR 339/04) musste sich dieser mit der Frage auseinandersetzen, ab wann der Vermieter an einer Eigenbedarfskündigung nicht mehr festhalten darf.

Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war.

Der BGH wies die Klage jedoch ab, da der Kündigungsschutz zu diesem Zeitpunkt nicht mehr greift. Hintergrund ist, dass grundsätzlich der Vermieter sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn der Grund der Eigenbedarfskündigung innerhalb der Kündigungsfrist wegfällt und er an der Kündigung festhält. In diesem Fall besteht für den Mieter keine Pflicht zum Auszug.

Etwas anderes ist jedoch dann gegeben, wenn der Grund nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. Danach hat der Vermieter nämlich wieder die volle Verfügungsbefugnis über seine Wohnung, so dass sich der Mieter nicht mehr auf sein eigentumsgleiches Recht auf Besitz der Wohnung berufen kann. Würde man für diesen Fall den Schutz des Mieters aufrechterhalten, würden all die Mieter bevorteilt werden, die sich gesetzeswidrig verhalten, indem sie über die Kündigungsfrist hinaus in der Wohnung bleiben.

Für die Praxis bedeutet dies, dass der Vermieter nur dann aus Eigenbedarf kündigen sollte, wenn er sich sicher ist, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Eigenbedarf bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen bleibt. Der Mieter hingegen sollte genau beobachten, ob der Eigenbedarf tatsächlich weiterhin besteht. Selbst, wenn er erst nach dem Auszug erfährt, dass der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist, können nämlich Schadensersatzansprüche, z.B. in Höhe der Umzugskosten oder des höheren Mietzinses, bestehen. Auch ansonsten ist die Eigenbedarfskündigung ein schwieriges Feld, so dass in jedem Fall anwaltlicher Rat wertvoll ist.

Markus Zimmermann
Rechtsanwalt
Lehrereingruppierung Ost - West
27.03.2009
Vergütungshöhe allein vom Willen des öffentlichen Dienstherrn abhängig?

Herr Rechtsanwalt Rasehorn, Sie sind Anwalt in der Ludwigsfelder Kanzlei Bucksch Rasehorn und Zimmermann und haben wiederholt ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt. Worum ging es bei diesem Rechtsstreit dieses Mal?

Gegenstand dieses Verfahrens vor dem höchsten Arbeitsgericht in der Bundesrepublik war die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung einer Lehrerin.
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Vergütungshöhe allein vom Willen des öffentlichen Dienstherrn abhängig?

Herr Rechtsanwalt Rasehorn, Sie sind Anwalt in der Ludwigsfelder Kanzlei Bucksch Rasehorn und Zimmermann und haben wiederholt ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt. Worum ging es bei diesem Rechtsstreit dieses Mal?

Gegenstand dieses Verfahrens vor dem höchsten Arbeitsgericht in der Bundesrepublik war die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung einer Lehrerin.
Was versteht man genau unter der Problematik der Eingruppierung und Höhergruppierung?

Wenn im öffentlichen Dienst eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eingestellt wird, geschieht dies für eine bestimmte Tätigkeit. So wurde eine Lehrerin oder ein Lehrer beispielsweise für die Grundschule oder für das Gymnasium eingestellt und dort zur Unterrichtung der Schüler in verschiedenen Fachrichtungen wie Mathematik, Deutsch, Erdkunde oder Sport, eingesetzt. Je nach Art dieser speziellen Qualifikation erfolgte eine Zuweisung in eine bestimmte Vergütungsgruppe nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Unter dieser Zuweisung wird der Begriff Eingruppierung verstanden. Soweit dann nach Ablauf einer gewissen Zeit und dem Nachweis, dass die betreffende Lehrerin bzw. der Lehrer dieser Aufgabe auch gewachsen war, wurde jeweils eine höhere Vergütungsgruppe zugewiesen. Hierunter versteht man die Höhergruppierung.

Also ging es in dem von Ihnen vertretenen Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht um die Frage, ob ein Lehrer die richtige Vergütungsgruppe zugewiesen bekommen hat?


Ja, das ist zunächst einmal richtig, doch kommt ein Rechtsstreit allein deswegen nicht bis in die letzte Instanz. Das Besondere hierbei war, dass der öffentliche Dienstherr die von ihm selbst zu schaffenden Voraussetzungen für eine Höhergruppierung nicht schuf. Damit verweigerte er zugleich die Höhergruppierung. Ob dies zulässig ist, war bisher so noch nicht abschließend vom Bundesarbeitsgericht entschieden worden.

Dieses Problem müsste doch schon einmal bei der Vielzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgetreten sein?

Das Außergewöhnliche betraf die Situation vieler Beschäftigter der neuen Bundesländer. Diese haben im Lehrerdienst zu Zeiten der DDR mit unterschiedlichen Abschlüssen ihre Ausbildung beendet. Dabei gab es zunächst noch das Staatsexamen zum Fachlehrer für verschiedene Unterrichtsfächer und nach einer Übergangszeit und Einführung der zehnklassigen Oberschule in der damaligen DDR den Diplomlehrer. Dieser verfügte grundsätzlich über eine Lehrbefähigung bis Klasse 12, was dem heutigen Gymnasium vergleichbar ist. Nach der Wiedervereinigung mussten sich die Lehrerinnen und Lehrer nochmals mehrere Jahre bewähren - und dies trotz oftmals jahrzehntelanger Berufserfahrung.

Hat der öffentliche Dienstherr diese Bewährung verweigert?


Neben der geforderten mehrjährigen Tätigkeit nach der Wende war eine Beurteilung Voraussetzung, um sodann bei positiver Einschätzung in die entsprechende Vergütungsgruppe eingruppiert zu werden und auf dieser Grundlage dann einem Beschäftigten der Alt – Bundesländer vergleichbar für dieselbe Arbeit entlohnt zu werden. Problematisch war, dass die Beurteilungskriterien nicht vorlagen und mangels Vorhandensein dieser die Lehrerinnen und Lehrer nicht beurteilt werden konnten.

Im Ergebnis lagen diese Beurteilungskriterien damit erst Jahre später vor und die Beschäftigten wurden demzufolge Jahre später höher vergütet, eine rückwirkende höhere Vergütung lehnte der öffentliche Dienstherr ab. Dies erfolgte nach meiner Auffassung zu Unrecht, da die Lehrerinnen und Lehrer auf den Zeitpunkt der Beurteilungskriterien keinen Einfluss hatten, zumal sich diese ja bereits in der damaligen DDR als Lehrer „bewährt“ hatten, insbesondere in systemunproblematischen Fächern wie Mathematik. Ein Verzicht auf die nochmalige Bewährungszeit nach der Wiedervereinigung bejahte das Gericht zwar nicht, doch hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr mit unserer Revision bestätigt, dass sich das späte Vorliegen der Beurteilungskriterien nicht zum Nachteil der Beschäftigten auswirken darf.

Warum ist diese Entscheidung so wichtig?


Viele Beschäftigte in den neuen Bundesländern wurden im öffentlichen Dienst neu eingruppiert, um zu bestimmen, wie sie vergütet werden. Dabei legte man oftmals Beurteilungskriterien zugrunde, die erst nach Jahren vorlagen. Bis dahin mussten nach Ansicht des öffentlichen Dienstherren die Beschäftigten auf eine höhere Vergütung verzichten. Dies ist nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes rechtsunwirksam. Damit sind nach unserem erfolgreich erstrittene Urteil die Beschäftigten rückwirkend höher zu vergüten, ohne dass sich der öffentliche Dienstherr auf verspätet vorliegende Beurteilungskriterien berufen kann. Dies hat Auswirkungen auf alle derartigen Fälle von Höhergruppierungen im öffentlichen Dienst, insbesondere für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern und betrifft nicht nur die Lehrer.
Somit ist wieder ein Stück Angleichung der Lebensverhältnisse in puncto Lohngerechtigkeit Ost – an West verwirklicht.

S. Rasehorn, Rechtsanwalt und Honorardozent
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Wie wirksam sind Tarifverträge in Zukunft? - Ludwigsfelder Kanzlei vorm Bundesarbeitsgericht
27.03.2009
Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.

Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an.
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Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.

Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an.

Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat für Beamte die Versetzung nicht als rechtmäßige Maßnahme bestätigt. Im derzeitigen Verfahren geht es nun im Wesentlichen darum, dass im Besonderen tariflich unkündbare Arbeitnehmer beschäftigt werden, die Telekom dennoch gehalten ist Personal abzubauen. Vor diesem Hintergrund besteht nach den Reglungen eines Versprechenden Tarifsvertrages, dem Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungsversicherung vom 22. Juni 2002 (TV Ratio) die Möglichkeit de Versetzung. Ziel dieser Versetzungen ist im Ergebnis eine Personalreduzierung, die jedoch durch die Versetzungen für die Arbeitnehmer sozialverträglich ausgestattet werden soll. Problematisch ist, dass die Telekom die Versetzung in einen anderen Betrieb (Vivento) veranlasst und die Auswahl der zu versetzenden Arbeitnehmer nicht betriebsbezogenerfolgt. Dabei ist zu klären, ob die Tarifvertragsparteien ihre Regelungsmacht überschritten haben. Denn im Falle einer sonst denkbaren Kündigung, wären das Kündigungsschutzgesetz und dessen Voraussetzungen zu beachten. Hier schreibt der Gesetzgeber eine Sozialauswahl alles in betreib beschäftigten Arbeitnehmer, deren Tätigkeitsaufgabe vergleichbar ist, vor. Genau dies ist aber nach dem Tarifvertrag nicht Voraussetzung, so dass Arbeitnehmer versetzt werden können und in diesem Rahmen der Personalreduzierung unterfallen, die im Falle einer Kündigung hievon nicht betroffen wären. Insofern stellt sich die Frage, ob dies die Tarifvertragsparteien überhaupt regeln durften und damit die Voraussetzung des Kündigungsschutzes unterlaufen haben.

Ferner lässt der Tarifvertrag auch eine faktische Nichtbeschäftigung zu, sodass sich in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Verletzung des Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers stellt. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes wird damit im Ergebnis über sie Wirksamkeit der Versetzungsmaßnahme hinaus auch über den Bestand dieses Tarifvertrages als solchen entscheiden. Dies hat für die Telekom nicht unerhebliche Auswirkungen. Betroffen davon werden alle Telekom– Mitarbeiter bundesweit sein. Darüber hinaus wird die Frage der Wirksamkeit dieses Tarifvertrages die gesamtdeutsche Tariflandschaft beeinflussen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG
27.03.2009
In der Bundesrepublik gilt nunmehr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dazu zunächst Grundlegendes:
Vor welchen Benachteiligungen schützt das AGG?

  • Rasse/ethnische Herkunft

  • Geschlecht

  • Religion oder Weltanschauung

  • Behinderung

  • Alter

  • Sexuelle Identität


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In der Bundesrepublik gilt nunmehr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dazu zunächst Grundlegendes:
Vor welchen Benachteiligungen schützt das AGG?

  • Rasse/ethnische Herkunft

  • Geschlecht

  • Religion oder Weltanschauung

  • Behinderung

  • Alter

  • Sexuelle Identität


Welche Personen schützt das AGG?

  • ArbeitnehmerInnen

  • Leih-ArbeitnehmerInnen

  • Auszubildende

  • arbeitnehmerähnliche Personen

  • HeimarbeiterInnen

  • BewerberInnen

  • ehemalige ArbeitnehmerInnen

  • beim Zugang zur Erwerbstätigkeit wie der Auftragsvergabe und für den beruflichen Aufstieg auch Selbstständige wie freie MitarbeiterInnen und SubunternehmerInnen und Organmitglieder wie GeschäftsführerInnen (§ 6 III AGG)


Die Nichtbeachtung dieses Gesetzes durch ArbeitgeberInnen führt zum Schadensersatzanspruch und darüber hinaus zu einem weiteren Entschädigungsanspruch. Hierzu ein Beispiel:

Der oder die Arbeitgeber/in sucht eine weibliche oder einen männlichen Mitarbeiter mit der Voraussetzung eines sehr guten Facharbeiterabschlusses und des Vorhandenseins von zwei Fremdsprachen. Diese Voraussetzungen finden sich in einer Stellenausschreibung wieder. Daraufhin bewerben sich mehrere Personen, so auch eine Frau F, die diese Voraussetzungen erfüllt, jedoch keinen Arbeitsvertrag erhält. Stattdessen wird der Mann M eingestellt, obwohl er nur über einen guten Facharbeiterabschluss verfügt und nur eine Fremdsprache beherrscht. F muss nunmehr lediglich die Indizien aufzeigen. Diese ergeben sich aus der Tatsache, dass F als Frau, die die Voraussetzungen erfüllte, nicht eingestellt worden ist, M als Mann jedoch den Job bekam, obwohl er die Voraussetzungen gerade nicht erfüllte. Allein dieser Vortrag der F führt zur Begründung eines möglichen Schadensersatzanspruches sowie zu einer Entschädigung in Höhe eines Vielfachen des möglichen Bruttolohnes. Begrenzt ist der Entschädigungsanspruch in der Höhe auf drei Monatsgehälter bei Nichteinstellung nur, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Zu beachten ist noch die Frist von zwei Monaten, innerhalb derer solche Ansprüche nach § 15 Abs. 4 AGG schriftlich geltend zu machen sind.

Auf die Geltendmachung dieser Ansprüche sollte in Zukunft also ein Jeder achten.

Sven Rasehorn, Rechtsanwalt
Honorardozent für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann,
im Rathausgebäude von Ludwigsfelde
Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht
27.03.2009
Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht sagt – ja.

Die Zeit ist einfach reif. Rechtsanwalt Bucksch, Ludwigsfelder Anwalt des klagenden Polizisten, machte das am 2. März 2006 in der mündlichen Verhandlung vor den fünf weisen Bundesrichtern des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sehr deutlich, nachdem zuvor in 1. Instanz das Verwaltungsgericht als auch in 2. Instanz das Oberverwaltungsgericht die Klage des Polizisten, der seine deutlich über den Hemdkragen reichenden Haare behalten wollte, abgelehnt hatte.
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Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht sagt – ja.

Die Zeit ist einfach reif. Rechtsanwalt Bucksch, Ludwigsfelder Anwalt des klagenden Polizisten, machte das am 2. März 2006 in der mündlichen Verhandlung vor den fünf weisen Bundesrichtern des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sehr deutlich, nachdem zuvor in 1. Instanz das Verwaltungsgericht als auch in 2. Instanz das Oberverwaltungsgericht die Klage des Polizisten, der seine deutlich über den Hemdkragen reichenden Haare behalten wollte, abgelehnt hatte.
Über den Hemdkragen reichende Haare bei männlichen Polizeibeamten vermitteln der Bevölkerung weder pauschal den Eindruck, dass dieser Polizist eine laxe Lebenseinstellung verkörpere, unseriös sei, einer extremen gesellschaftlichen Randgruppe angehöre oder nicht mit dem nötigen Nachdruck und ihm entgegenzubringendem Respekt die ihm übertragenden staatlichen Aufgaben wahrzunehmen in der Lage sei, argumentierte der Rechtsanwalt des Klägers.

Das von der Uniformpflicht des Polizeibeamten geprägte Erscheinungsbild wird durch eine derartige Haarlänge nicht zerstört. Vielmehr muss sich der Polizist gerade außerhalb des Dienstes, also regelmäßig 2/3 des Tages, seinem sozialen Umfeld mit der von ihm nicht gewollten Frisur präsentieren, was einen erheblichen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht darstellt.

Und der Kläger bekam Recht. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Innenministerien der Länder an, dass diese sich einem "erkennbaren Wandel der Anschauungen" in der Bevölkerung nicht verschließen können und die dem Kläger aufgegebene Haarkürzung rechtswidrig ist. Die Vertreterin des beklagten Landes fand entsprechende Haarlängen von Polizisten u.a. einfach „unschick“, worauf Rechtsanwalt Bucksch nur trocken erwiderte, dass nicht die persönlichen Modevorstellungen und Neigungen des Dienstvorgesetzten zur Entscheidung über einen derartig persönlichen Eingriff in die Rechte eines Polizeibeamten geeignet sind.

Man mag zu Pferdeschwänzen von Polizisten stehen wie man will, positiv bleibt – Deutschland wird weltoffener.

Bucksch
Rechtsanwalt
Altersdiskriminierung durch Befristung?
27.03.2009
Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Arbeitgeber konnten dabei ältere Arbeitnehmer generell ohne Sachgrund befristen, so dass die Arbeitgeber einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage dadurch entgehen konnten, dass sie die Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern immer wieder befristeten. So war es möglich, dass die Arbeitgeber die Arbeitsverträge auslaufen ließen und so das Arbeitsverhältnis sein Ende mit dem Befristungsende fand.
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Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Arbeitgeber konnten dabei ältere Arbeitnehmer generell ohne Sachgrund befristen, so dass die Arbeitgeber einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage dadurch entgehen konnten, dass sie die Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern immer wieder befristeten. So war es möglich, dass die Arbeitgeber die Arbeitsverträge auslaufen ließen und so das Arbeitsverhältnis sein Ende mit dem Befristungsende fand. Mithin bedurfte es keiner Kündigung durch den Arbeitgeber. Wenn der Arbeitgeber den älteren Arbeitnehmer weiter beschäftigen wollte, so wurde ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Durch diese Maßnahme wurden die älteren Arbeitnehmer dem Kündigungsschutz entzogen und zugleich stellte ein Arbeitgeber lieber befristet ältere Arbeitnehmer ein als jüngere, deren Arbeitsverträge so nicht mit einer Befristung versehen werden konnten - aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

Ziel des deutschen Gesetzgebers war es, Anreize für den Arbeitgeber zu schaffen, ältere Arbeitnehmer einzustellen, die ansonsten ggf. keine oder eine geringe Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.

Gleichzeitig ist dies jedoch ein Nachteil gegenüber jüngeren Arbeitnehmern. Dies stellt mithin eine unzulässige Diskriminierung wegen Alters dar. Dies wurde zunächst vom Europäischen Gerichtshof beanstandet und nunmehr auch vom Bundesarbeitsgericht.

Damit haben alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverträge wegen Alters befristet worden sind, nunmehr die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes die Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen zu lassen.

Folglich können die älteren Arbeitnehmer eine Klage auf Entfristung erheben, mit der Folge, dass vom Arbeitsgericht der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen festgestellt werden wird. Die hierfür notwendige Klage muss spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden, andernfalls kann sich der betroffene Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit der Befristung nicht berufen.

Sven Rasehorn
Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht
und Honorardozent für Arbeitsrecht
Arbeitgebernachzahlung an Sozialversicherungsabgaben für freien Mitarbeiter
27.03.2009

Testwort Der Fall: M bot seine Dienste und seine Arbeitskraft als freier Mitarbeiter dem Arbeitgeber A an. Aus finanziellen Gründen wollte M als freier Mitarbeiter geführt werden und bestand auf einer Beschäftigung auf dieser Basis. Der Arbeitgeber ließ daraufhin durch seinen Steuerberater einen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit entwerfen. A und M unterzeichneten. Später klagte M auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und gewann vor Gericht.

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Testwort Der Fall: M bot seine Dienste und seine Arbeitskraft als freier Mitarbeiter dem Arbeitgeber A an. Aus finanziellen Gründen wollte M als freier Mitarbeiter geführt werden und bestand auf einer Beschäftigung auf dieser Basis. Der Arbeitgeber ließ daraufhin durch seinen Steuerberater einen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit entwerfen. A und M unterzeichneten. Später klagte M auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und gewann vor Gericht. Und es kam noch besser. Denn aufgrund eines gerichtlicherseits festgestellten Arbeitsverhältnisses waren für die Vergangenheit vom Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden, diese galt es nunmehr nachzuzahlen. Der Arbeitgeber dachte sich, dass insoweit ja ein Arbeitnehmeranteil und ein Arbeitgeberanteil gegeben ist und er insoweit zumindest den Arbeitnehmer in hälftiger Höhe an der deftigen Nachzahlung beteiligen kann.



Zunächst zur Grundlage dieser Problematik.



Die freie Mitarbeit unterscheidet sich von einem Arbeitsverhältnis durch das größere Maß an selbstständiger Entscheidung über die Tätigkeit. Dabei gelten insbesondere folgende Kriterien für die Einordnung einer Person als freier Mitarbeiter:



  • selbstständige Tätigkeit, freie Gestaltung der Erbringung der

  • Dienstleistung, Selbstbestimmung der Arbeitszeit

  • Erbringung der Dienstleistung außerhalb der üblichen Arbeitsabläufe des Betriebs und der Arbeitsorganisation des Unternehmens

  • keine dauerhafte und regelmäßige Bindung an einen Betrieb über mehrere Jahre hinweg

  • Beschäftigung fremder Hilfskräfte auf eigenes Risiko


Ausgehend davon wird deutlich, dass eines nicht entscheidend ist, nämlich die Überschrift des Vertrages, die der Steuerberater gewählt hatte, der im Übrigen gar nicht rechtsberatend tätig sein darf. Allein entscheidend ist der Inhalt des Vertrages und dessen reale Umsetzung. Aufgrund dessen beurteilte das Gericht sodann das Vertragsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis. Besonders schmerzlich ist sodann die Vorschrift des § 28 e SGB VII. Danach ist der Arbeitgeber zur Nachzahlung des gesamten rückständigen Betrages an Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet. Der Anspruch auf Beteiligung gegen den Arbeitnehmer läuft indes regelmäßig leer, da dieser nur durch Lohnabzug und dies auch nur bei den nächsten drei Lohnzahlungen nachgeholt werden darf. Eine Vorschrift, die dem Arbeitgeber den Rückgriff gegenüber dem Arbeitnehmer mithin verbaut.



Die Tätigkeit der Vertragsgestaltung durch den Steuerberater führte mithin nicht zum Erfolg. Das Rechtsberatungsgesetz schreibt insoweit nicht umsonst die Rechtsberatung den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu.




Sven Rasehorn, Rechtsanwalt
Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht
Honorardozent für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Polizisten als Zeugen
27.03.2009
Sind Polizisten bessere Zeugen?

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelt und da die meisten „Widrigkeiten“ durch Polizisten aufgenommen werden, sind diese Polizisten im Streitfall zumeist als Zeugen vor Gericht geladen.

Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden?
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Sind Polizisten bessere Zeugen?

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelt und da die meisten „Widrigkeiten“ durch Polizisten aufgenommen werden, sind diese Polizisten im Streitfall zumeist als Zeugen vor Gericht geladen.

Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden? Nun trug es sich zu, dass ein Polizist einen Rotlichtverstoß, den er mit eigenen Augen im Dienst wahrgenommen haben wollte, vor einem Potsdamer Amtsrichter bezeugen sollte. Im anwaltlichen Kreuzverhör gestand der Polizist zunächst, dass er sich an nichts mehr erinnern könne. Wenn ein Zeuge keine Erinnerung an bestimmte Tatsachen hat, die zur Verurteilung führen sollen, liegt der Schluss nicht fern, dass dann der Zeugenbeweis nicht geführt ist – so sieht es jedenfalls jede ein Gericht bindende Prozessordnung vor. Etwas anders sehen das die Gerichte im Ordnungswidrigkeitenrecht. Bei unserem konkreten Fall war das Gericht vom Nichtwissen des Zeugen nicht beeindruckt, sondern fragte den Polizisten, ob sich denn Aufzeichnungen in den Polizeiakten befänden, die er damals selbst geschrieben hätte. Dem Polizisten wurden die Akten vorgelegt und er erkannte seine Handschrift, die vermerkte, „ roter Golf III mit Kennzeichen xy ca. 2 Sekunden nach aufleuchten des roten Ampellichts über die Haltelinie gefahren“. „Na da haben wir es ja“ – äußerte der Richter, „Warum soll der Polizist damals etwas falsches aufgeschrieben oder bemerkt haben – ist ja schließlich seine Arbeit“. Ja, es ist seine Arbeit, wie jeder von uns versucht, diese so gut wie möglich zu machen und trotzdem sind alle nur Menschen.

Hier geht es jedoch darum, in einem nach prozessualen Regeln ablaufenden Verfahren einem anderen ein Fehlverhalten nachzuweisen – der andere soll hier 4 Punkte im Verkehrszentralregister bekommen, 125,- EUR bezahlen und einen Monat seinen Führerschein abgeben müssen – und das Gericht meint, der Polizist wird doch wohl seine Arbeit richtig gemacht haben. Wird er wahrscheinlich auch. Aber vielleicht auch nicht. Wir wissen es nicht. Der Richter auch nicht und der Polizist selbst hat auch keine eigene Erinnerung mehr daran. Weil es also keiner wusste und nur vermutet wird, dass der Polizist ein guter ist, der nie Fehler macht, haben wir dem Gericht nahe gelegt, die Sache einzustellen, aber erst, als wir etwas aufdringlicher wurden mit dem Hinweis, dass das Fahrzeug unseres Mandanten nicht richtig rot, wie aufgeschrieben, sondern deutlich schwarz ist und auch gar kein Golf III sondern schon eine Generation weiter, ein Golf IV, konnten wir den Richter zur vollständigen Einstellung überreden.

Rechtsanwalt J. Bucksch,
Spezialist im Verkehrsrecht, RAe Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Kapitalanlagen – Immobilienfonds - Prospekthaftung
27.03.2009
Kapitalanlagen – heute: Immobilienfonds - worauf müssen Sie achten, wozu müssen Sie beraten werden, Prospekthaftung

Sehr viele Deutsche sind im täglichen Leben sehr sparsam. Es wird viel gearbeitet und das verdiente Geld im Alltag nicht leichtfertig ausgegeben, lange werden Angebote verglichen, um etwas günstiger zu erlangen wird kaum Aufwand gescheut.

Anders wird umgegangen mit der erzielten Ersparnis. Auf dem Kapitalmarkt werden verlockende Angebote angenommen, die weit über dem üblich zu erzielenden Durchschnittzinssatz liegen. Insbesondere Immobilien werden als wertbeständige Anlageform gepriesen. Es ist zuallermeist keine übertriebene Risikofreude, die zum Abschluss hohe Verzinsung versprechender Anlagen führt, sondern die jedem mehr oder minder bewusste Gier nach mehr, im Anlagefall nach etwas mehr Verzinsung für das ersparte Kapital.
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Kapitalanlagen – heute: Immobilienfonds - worauf müssen Sie achten, wozu müssen Sie beraten werden, Prospekthaftung

Sehr viele Deutsche sind im täglichen Leben sehr sparsam. Es wird viel gearbeitet und das verdiente Geld im Alltag nicht leichtfertig ausgegeben, lange werden Angebote verglichen, um etwas günstiger zu erlangen wird kaum Aufwand gescheut.

Anders wird umgegangen mit der erzielten Ersparnis. Auf dem Kapitalmarkt werden verlockende Angebote angenommen, die weit über dem üblich zu erzielenden Durchschnittzinssatz liegen. Insbesondere Immobilien werden als wertbeständige Anlageform gepriesen. Es ist zuallermeist keine übertriebene Risikofreude, die zum Abschluss hohe Verzinsung versprechender Anlagen führt, sondern die jedem mehr oder minder bewusste Gier nach mehr, im Anlagefall nach etwas mehr Verzinsung für das ersparte Kapital.
Wie soll sich der Anleger neben einer umfassenden Informationsbeschaffung vor und nach der Unterschriftsleistungen zu einem, vielleicht sogar in ausländische Immobilien anlegenden Immobilienfonds verhalten?

Es ist eine genaue Prüfung der vorgeschlagenen Anlage
in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht unabdingbar.

Einige wichtige Fragen sind:
Wie weit werde ich über Risiken und Verluste des Fonds
aufgeklärt und wird mir ausreichend vor Unterschriftsleistung der Prospekt übergeben? – Will ich mein Kapital wirklich länger binden? - Wie weit ist ein Haftungsdurchgriff auf den Investor ausgeschlossen? - Sind die Eigentumsverhältnisse an den Anlageimmobilien geklärt? - Bestehen bei Auslandsimmobilien Doppelbesteuerungsabkommen mit den Staaten, in den Immobilien belegen sind? - Sind die prospektierten Renditeerwartungen realistisch? - Sind die Beteiligungsobjekte tatsächlich vermietet und bestehen dauerhaft werthaltige Mietgarantien? - Ist die Finanzierung der Immobilie durch den Investor gesichert? - Ob und wie sind die Initiatoren, Kreditgeber, Treuhänder, Mietgaranten etc. miteinander gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich verflochten? – Habe ich tatsächliche die versprochenen steuerliche Vorteile von der Anlage?
Habe ich auf den Vertriebsprospekt vertraut und erweisen sich die Aussagen als falsch – wer haftet dann?
Die Vertriebsprospekte sollten namentlich über vorstehende Fragen eine Auskunft geben. Die Initiatoren haften nach deutschem Recht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der prospektierten Angaben (vgl. u.a. BGHZ 71, 284). Ausgangspunkt ist, dass das Prospekt grundsätzlich die einzige direkte Informationsquelle des Anlegers ist. Hierauf darf der Anleger typischerweise vertrauen. Es haften die Gründer, Initiatoren und ggf. die Gestalter der Gesellschaft. Daneben kann eine Haftung für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens insbesondere durch den Anlageberater oder Vermittler in Betracht kommen, wenn u.a. eine hinreichende Aufklärung über die Chancen und Risiken nicht erfolgt ist. Da sich Anlageberater in einem späteren Prozess selbst eher keine fehlerhafte Beratung bescheinigen, sollte eine wahrgenommene Beratung im Beisein eines Vertrauten erfolgen, andersherum wird der Berater ein Interesse daran haben, sich die erfolgte Risikoberatung abzeichnen zu lassen.
Rechtsanwalt J. Bucksch
Tätigkeitsschwerpunkt Bank- und Kapitalanlagerecht
RAe Bucksch Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
Übertragbarkeit des Urlaubes - Verfall
27.03.2009
Übertragbarkeit des Urlaubes bis März?

Grundsätzlich nein! Der Urlaub ist durch die bzw. den Arbeitnehmer(in) innerhalb des jeweiligen Jahres zu nehmen. Insoweit ist der Urlaub arbeitnehmerseitig beim Arbeitgeber zu beantragen und sodann zu beanspruchen. Vergisst die oder der Arbeitnehmer (in) den Urlaub zu beantragen und/oder zu beanspruchen, so verfällt dieser mit Ablauf des Jahres. Damit kommt eine Übertragung bis zum März des Folgejahres grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist weithin unbekannt.
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Übertragbarkeit des Urlaubes bis März?

Grundsätzlich nein! Der Urlaub ist durch die bzw. den Arbeitnehmer(in) innerhalb des jeweiligen Jahres zu nehmen. Insoweit ist der Urlaub arbeitnehmerseitig beim Arbeitgeber zu beantragen und sodann zu beanspruchen. Vergisst die oder der Arbeitnehmer (in) den Urlaub zu beantragen und/oder zu beanspruchen, so verfällt dieser mit Ablauf des Jahres. Damit kommt eine Übertragung bis zum März des Folgejahres grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist weithin unbekannt. Sicherlich wird dies in der Praxis oft anders gehandhabt, teils aus Unkenntnis auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite. Kommt es jedoch einmal zum Streit über den Urlaubsanspruch, insbesondere im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses etwa durch Kündigung, so kann es dadurch dazu kommen, dass der Urlaub verfallen ist und weder gewährt wird noch in Geld abgegolten werden muss.
Hierzu bestehen gesetzlich geregelte Ausnahmen.

Das Bundesurlaubsgesetz lässt eine Übertragung für die Fälle zu, wenn entweder dringende betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstehen oder solche, die in der Person der/des Arbeitnehmers(in) liegen, gegeben sind.

Im ersten Fall müssen arbeitgeberseitig Probleme bestehen. Hier kommen insbesondere plötzlich auftretender erhöhter Arbeitsanfall durch Neuaufträge aber auch der Ausfall anderer Mitarbeiter, etwa durch Krankheit, in Betracht. Wenn arbeitgeberseitig der Urlaubswunsch aus diesen Gründen zurückgewiesen wird, so ist nach dem Bundesurlaubsgesetz die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das nächste Kalenderjahr bis Ende März statthaft. Hier gilt Vorsicht, da es im Streitfall oft problematisch ist diese Voraussetzungen, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerseite aus dringenden betrieblichen Gründen zurückgewiesen hat, nachzuweisen. Gelingt dies nicht oder wurde arbeitnehmerseitig der Urlaub im laufenden Jahr nicht begehrt, so droht der Verfall des Anspruchs auf Urlaub.

Eine andere Ausnahme sind in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe, etwa Erkrankungen des Arbeitnehmers selbst oder eine schwere Erkrankung von Familienangehörigen, die eine Übertragung des Urlaubsanspruchs rechtfertigen können.

Schließlich können im Arbeitsvertrag noch andere Übertragungen vereinbart werden oder auch im Tarifvertrag.
Sollten die Ausnahmen nicht greifen, so verfällt der Urlaubsanspruch. Gleiches gilt im Falle einer wirksamen Übertragung nach Ablauf des Übertragungszeitraumes. Also, wenn dringende betriebliche Gründe der Urlaubsinanspruchnahme entgegenstanden und der Urlaub dann aber auch bis Ende März des Folgejahres nicht beansprucht worden ist, so verfällt er mit Ablauf eben dieser Frist. Achten Sie also auf Ihren Erholungsurlaub.

Sven Rasehorn, Rechtsanwalt
Honorardozent für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann,
im Rathausgebäude von Ludwigsfelde
Aktuelles zum Verkehrsrecht und Autokauf
27.03.2009
In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
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In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
Ebenso hat der BGH im November 2006 entschieden, dass der Verkäufer eines Gebrauchtwagen als Unternehmer haftet, wenn nachweisbar ist, dass er als Privatperson nur vorgeschoben wurde und dahinter ein gewerblicher Verkäufer steht. Sollte Ihnen daher eine Privatperson unter Gewährleistungsausschluss ein Auto verkauft haben, lohnt es sich nachzuforschen, seit wann die Privatperson tatsächlich Eigentümer des Fahrzeuges war. Ist dieser Zeitraum relativ kurz, liegt die Vermutung einer vorgeschobenen Privatperson relativ nahe. Gleichwohl muss hierfür der Käufer den Beweis erbringen.

Auch hat der BGH erneut bestätigt, dass der Eigentumserwerb eines Fahrzeuges regelmäßig nur mit Übergabe des Fahrzeugbriefes (Zulassungsbescheinigung II) unzweifelhaft erfolgen kann. Zwar kann nach dem BGB ein Auto auch ohne Fahrzeugbrief übereignet werden, doch geht der BGH davon aus, dass ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes nicht ohne weiteres ein gutgläubiger Erwerb möglich ist. Regelmäßig soll nach dem BGH nämlich die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes dazu dienen, Ansprüche des Verkäufers zu sichern. Es kann also durchaus sein, dass der ehemalige Eigentümer Inhaber des Fahrzeugbriefes mit einer Klage auf Herausgabe des Fahrzeuges erfolgreich ist, auch wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich von einem anderen verkauft wurde.

Die Beschränkung eines Fahrverbotes auf eine bestimmte Fahrzeugart ist regelmäßig zulässig. Nicht zulässig ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamm, das Fahrverbot auf ein bestimmtes Fahrzeug oder auf bestimmte Fahrten zu beschränken.

Ein Fahrverbot kann auch nur abgewendet werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der tatsächliche Verlust des Arbeitsplatzes droht. Eine abstrakte Androhung im Arbeitsvertrag genügt insofern nicht, so dass ein konkretes Schreiben des Arbeitgebers vorgelegt werden muss. Auch dann steht es dem Gericht aber frei, gleichwohl das Fahrverbot zu verhängen, wenn der Verstoß erheblich genug war.

Wichtig für alle Nutzer von Telefonen mit Organizer-Funktionen und ähnlichen Geräten ist eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 27. November 2006. Danach handelt auch derjenige ordnungswidrig, der das Gerät lediglich zur Abfrage gespeicherter Daten nutzt, wenn gleichzeitig in dem Gerät die Mobilfunkkarte enthalten ist.

Markus Zimmermann
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
Strafbarkeit einer Zivilcourage?
27.03.2009
Angeklagt war ein zur Tatzeit noch Heranwachsender, der dem Opfer gemeinsam mit einem anderen ein Fahrrad mit Gewalt entrissen haben soll. Dies würde die Tatbestandsmerkmale des Raubes nach § 249 StGB erfüllen. Der Raub ist eine Tat, die mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird und gilt deswegen als Verbrechen. Diese Tat hat die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht angeklagt, die Anklage wurde zur öffentlichen Hauptverhandlung zugelassen.
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Angeklagt war ein zur Tatzeit noch Heranwachsender, der dem Opfer gemeinsam mit einem anderen ein Fahrrad mit Gewalt entrissen haben soll. Dies würde die Tatbestandsmerkmale des Raubes nach § 249 StGB erfüllen. Der Raub ist eine Tat, die mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird und gilt deswegen als Verbrechen. Diese Tat hat die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht angeklagt, die Anklage wurde zur öffentlichen Hauptverhandlung zugelassen.

Der Anklage der Staatsanwaltschaft lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Fahrradfahrer (F und O) fuhren gemeinsam in einen Park. Als sie zwei männliche Personen (A und Z) überholten, rief A Ihnen hinterher, ob sie nicht eine Zigarette hätten. Sie bemerkten, dass A ihnen nachrannte. Daraufhin hielten sie an. A forderte erneut eine Zigarette, jetzt schon aggressiver. F lehnte ab. A und F beschimpften sich sodann, es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dann eilte Z hinzu, schlug den daneben stehenden O von hinten kommend in dessen Gesicht und schlug ferner auf F ein, der daraufhin flüchtete. A, der am Boden lag, stand auf und entriss danach dem O mittels Gewalt das Fahrrad des F, das dieser festhielt und fuhr damit davon.

Das hartnäckige Nachfragen der Verteidigung brachte bei den Zeugen indes Unstimmigkeiten zutage. So waren sich die Zeugen nicht mehr sicher, ob beide Angeklagten A und Z gemeinsam und aus der gleichen Richtung kamen, auch erklärte der Zeuge O, dass er das Fahrrad nicht festgehalten habe, sondern dieses auf dem Boden lag. Damit schied schon einmal eine Wegnahme unter Gewalt aus und damit auch der Raub. Der Angeklagte Z erklärte so auch, dass er aus einer anderen Richtung kam, eine Person am Boden liegen sah, auf den eine weitere Person eintrat. Hier ist er dazu geeilt und wurde von dem daneben stehenden O daran gehindert, worauf er sich dem Griff des Festhaltens an seiner Jacke erwehrte und den F von hinten nach oben zog, um ein weiteres Zutreten auf den F zu verhindern. Daraufhin flüchtete F und Z fragte den A, ob alles ok sei und ging danach seiner Wege.

Hier war Zivilcourage im Einsatz.

Im Ergebnis ließ die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Raubes damit fallen, da sich durch intensives Nachfragen der Verteidigung ergab, dass sich ein gewaltsames Entreißen des Fahrrades nicht bestätigte. Die Staatsanwaltschaft meinte jedoch, dass jedenfalls aber der Schlag des Z in das Gesicht des O nicht im Vorwurf ausgeräumt sei. Eine Beurteilung, die die Verteidigung nicht nachzuvollziehen vermochte. Die Verteidigung drängte auf Verhinderung einer Verurteilung.

Das Verfahren endete sodann mit der Einstellung gegenüber beiden Angeklagten gegen Zahlung einer geringen Geldbuße, also auch gegenüber dem Angeklagten Z, der helfend dazu gekommen war.

Sven Rasehorn,
Rechtsanwalt und Honorardozent
Rechtsanwälte Bucksch Rasehorn Zimmermann
Pflichtangaben im Geschäftsverkehr - nicht nur für Handelsregisterfirmen
23.03.2009
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Geschäftsbriefe, die per E-Mail versendet werden, die gleichen Formvorschriften wie für konventionelle Geschäftsbriefe. Diese Regelung gilt für Kapitalgesellschaften, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also Kaufleute. Die Neuerung ist mittlerweile weithin bekannt und publiziert. Einzelunternehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind von dieser verpflichtenden Regelung ausgeschlossen. Insbesondere viele auf dem Markt und u.a. im Internet präsente GbR gehen deshalb bzw. seit jeher sehr lax mit ihrer Außendarstellung und den verwendeten Geschäftsangaben um. Leider sind auch viele Gewerbeämter, schon aufgrund stetiger Arbeitsüberlastung, nicht auf dem neusten Stand der Rechtssprechung, die sich im GbR- Recht in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigte.
Deshalb hier ein Leitfaden zum aktuellen Stand:

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Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Geschäftsbriefe, die per E-Mail versendet werden, die gleichen Formvorschriften wie für konventionelle Geschäftsbriefe. Diese Regelung gilt für Kapitalgesellschaften, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also Kaufleute. Die Neuerung ist mittlerweile weithin bekannt und publiziert. Einzelunternehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind von dieser verpflichtenden Regelung ausgeschlossen. Insbesondere viele auf dem Markt und u.a. im Internet präsente GbR gehen deshalb bzw. seit jeher sehr lax mit ihrer Außendarstellung und den verwendeten Geschäftsangaben um. Leider sind auch viele Gewerbeämter, schon aufgrund stetiger Arbeitsüberlastung, nicht auf dem neusten Stand der Rechtssprechung, die sich im GbR- Recht in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigte.
Deshalb hier ein Leitfaden zum aktuellen Stand:

Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, müssen auf Übermittlungen (z.B. Angebotsschreiben, Rechnungen usw.), die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, mit dem vollständigen Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen auftreten. Dies gilt, was weithin unbekannt ist, im Übrigen auch für den Eingangs-/Außenbereich jeder Verkaufstelle, jedes Dienstleistungsbetriebes (z.B. Reisebüro) und Gaststätte.

Von der Angabe des Familiennamens und eines ausgeschriebenen Vornamens kann nur dann abgesehen werden, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung Vordrucke oder Formulare verwendet werden.

Auch bei der GbR sind nach der bestehenden Gesetzeslage grundsätzlich die Vor- und Familiennamen aller Gesellschafter anzugeben. U.a. dies deckt sich nicht mehr gänzlich mit der Rechtsentwicklung, dass die GbR in zahlreichen Gebieten als selbst rechtfähige Personengesellschaft anerkannt wird.

Problematisch ist die Angabepflicht, wenn eine GbR aus vielen, jedenfalls mehr als zwei Gesellschaftern besteht. Hier geht der Trend, der auch einen gesetzlichen Widerhall findet dahin, dass lediglich noch zwei Gesellschafter mit Vor- und Zunamen anzugeben sind und ein Zusatz (z.B. „u. Co.“ oder „u.A.“) auf weitere vorhandene Gesellschafter hinweist, ohne dass diese aufgeführt werden.

Es besteht darüber hinaus keine Pflicht die Bezeichnung "GbR" zu führen (auch wenn es sich anbietet), jedoch wäre z.B. ein Zusatz "mbH" oder der Zusatz "mit beschränkter Haftung" wegen bestehender Verwechslungsgefahr mit einer tatsächlichen GmbH nicht zulässig. Soweit eine Haftung beschränkt werden soll, geht dies nur durch individuelle Vereinbarung.

Phantasiebezeichnungen, Branchenbezeichnungen oder Tätigkeitsangaben können dem Namen beigefügt werden, solange dadurch beim Geschäftsverkehr nicht irrige Vorstellungen über das Unternehmen entstehen.

Von den benannten Pflichtangaben nicht erfasst werden Angaben gegenüber einem unbestimmten Personenkreis, d.h., insbesondere Werbemaßnahmen betreffend. Auch dort gelten jedoch zahlreiche, insbesondere einem etwas übertriebenen Verbraucherschutz und dem Wettbewerbsrecht geschuldete Vorgaben, mit denen sich zahlreiche Unternehmer auseinandersetzen müssen.

Gewerbetreibende, die mit diesen Vorschriften in ein Spannungsverhältnis geraten, werden mit behördlichen Ordnungsgeldverfahren sowie Abmahnungen belastet.
Rechtsanwalt Bucksch, Spezialist für Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwälte Bucksch, Rasehorn Zimmermann, Ludwigsfelde
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Sven Rasehorn
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