Mit ‘Zimmermann’ getaggte Artikel

Kinder und Haftung im Straßenverkehr

Samstag, 14. Juli 2007

Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?

Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.

(mehr…)

Aktuelles zum Verkehrsrecht und Autokauf

Mittwoch, 07. März 2007

In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
(mehr…)

Wie wirksam sind Tarifverträge in Zukunft? – Ludwigsfelder Kanzlei vorm Bundesarbeitsgericht

Samstag, 09. Dezember 2006

Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.

Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an. (mehr…)

Eigenbedarfskündigung

Montag, 05. Dezember 2005

In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 9. November 2005 (8VIII ZR 339/04) musste sich dieser mit der Frage auseinandersetzen, ab wann der Vermieter an einer Eigenbedarfskündigung nicht mehr festhalten darf.

Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war. (mehr…)

Fallstricke bei der Testamentserstellung

Mittwoch, 08. September 2004

Der BGH hatte am 10. Juli 2004 mal wieder einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Auslegung eines Testamentes ging. Dabei stellte er fest, dass eine Erbeinsetzung nicht notwendig voraussetzt, dass dem Erben im Wert noch der größte Teil des Nachlasses verbleibt.

Dies mag zunächst verwundern, da üblicherweise der oder die Erben das gesamte Vermögen des Erblassers erhalten. Neben der Erbeinsetzung gibt es jedoch noch mehrere Möglichkeiten, einem Dritten etwas zukommen zu lassen.

So kann zum Beispiel durch eine Auflage dem Erben aufgegeben werden, einen bestimmten Gegenstand an einen Dritten zu übergeben oder etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen, wie zum Beispiel die Beitreibung einer Forderung. Der Nachteil der Auflage ist, dass der Dritte gegenüber dem Erben kein einklagbares Recht erhält.
(mehr…)

Bodenreform und EuGH

Montag, 02. Februar 2004

Hat der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil die Enteignung der Erben von Bodenreformland aufgehoben?

Leider nein, auch wenn dies in der Presse teilweise so den Anschein hat. Der Europäische Gerichtshof hat nur entschieden, dass die Enteignung der Erben von Bodenreformland, die dieses nicht mehr selbst landwirtschaftlich nutzten so nicht rechtens war. Er hat jedoch nicht entschieden, dass die Enteignung unwirksam ist. Konsequenz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist nur, dass den enteigneten Erben ein Entschädigungsanspruch zusteht. Über die Höhe der Entschädigung wird in einem gesonderten Verfahren nochmals entschieden.
(mehr…)