Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt. (mehr…)
Mit ‘Kündigung’ getaggte Artikel
Wiederholte Befristung möglich?
Samstag, 10. März 2007
Eigenbedarfskündigung
Montag, 05. Dezember 2005
In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 9. November 2005 (8VIII ZR 339/04) musste sich dieser mit der Frage auseinandersetzen, ab wann der Vermieter an einer Eigenbedarfskündigung nicht mehr festhalten darf.
Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war. (mehr…)
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Hintergrund war, dass einer Mieterin wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, da eine nahe Verwandte des Vermieters in die Wohnung einziehen sollte. Nach Ablauf der Kündigungsfrist war die Mieterin jedoch noch nicht ausgezogen. Wochen später, kurz bevor die Mieterin die Wohnung endlich geräumt hatte, starb die nahe Verwandte des Vermieters. Die Mieterin machte nunmehr Schadensersatzansprüche geltend, da der Auszug unnötig war, da der Eigenbedarf doch vor dem Umzug weggefallen war. (mehr…)