Neues Recht der GmbH, neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – erleichterte Unternehmensgründung
Zum 1. November 2008 gilt ein neues GmbH-Recht, welches zahlreiche Änderungen und vor allem Neuerungen mit sich gebracht hat. Zahlreiche Leserfragen dazu beantwortet Rechtsanwalt Bucksch, der spezialisiert im wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Bereich tätig ist.
Rechtlich richtig Handeln: – Vorgehen gegen Banken aufgrund rechtsunwirksamer Darlehensverträge
Banken wollen Geld verdienen, wie jeder andere Gewerbetreibende auch. Nicht erst im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass dafür im Hintergrund ein Netzwerk an Geschäftsverbindungen besteht, welches die Darlehensaufnahme für eine Vielzahl von Anlage- und Kaufobjekten für das eigene Institut sichern soll (Fondsanlagen, jede Art Immobilien, Wertpapiere). Die Banken sind u.a. mit Vermittlungsgesellschaften verwickelt und wirken zusammen.
Gefährliches Handeln im Internet
Im privaten Konsumentenbereich sorgen u.a. die großen Musikrechte- und Filmrechteinhaber (z.B. Sony) mit rechtsanwaltlichen Abmahnungen für Abschreckung, um ihre Gewinne aus dem normalen Vertriebsgeschäft zu sichern. Über von den Rechteinhabern angeschobene Strafverfahren wird versucht, Provider und IP-Adressen einzelner Verbraucher und Anschlussinhaber ausfindig zu machen, denen u.a. ein illegales Herunterladen und Öffentlichmachen der geschützten Musik- oder Filmprodukte vorgeworfen wird. Die Abmahnung geht meist mit der Forderung nicht unerheblicher Geldsummen, als Anwaltshonorar und Schadensersatz und weitergehenden Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen sowie Zuwiderhandlungsstrafzahlungen, einher.
Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen
Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Geschäftsbriefe, die per E-Mail versendet werden, die gleichen Formvorschriften wie für konventionelle Geschäftsbriefe. Diese Regelung gilt für Kapitalgesellschaften, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also Kaufleute. Die Neuerung ist mittlerweile weithin bekannt und publiziert. Einzelunternehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind von dieser verpflichtenden Regelung ausgeschlossen. Insbesondere viele auf dem Markt und u.a. im Internet präsente GbR gehen deshalb bzw. seit jeher sehr lax mit ihrer Außendarstellung und den verwendeten Geschäftsangaben um. Leider sind auch viele Gewerbeämter, schon aufgrund stetiger Arbeitsüberlastung, nicht auf dem neusten Stand der Rechtssprechung, die sich im GbR- Recht in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigte.
Deshalb hier ein Leitfaden zum aktuellen Stand:
Kapitalanlagen – heute: Immobilienfonds – worauf müssen Sie achten, wozu müssen Sie beraten werden, Prospekthaftung
Sehr viele Deutsche sind im täglichen Leben sehr sparsam. Es wird viel gearbeitet und das verdiente Geld im Alltag nicht leichtfertig ausgegeben, lange werden Angebote verglichen, um etwas günstiger zu erlangen wird kaum Aufwand gescheut.
Anders wird umgegangen mit der erzielten Ersparnis. Auf dem Kapitalmarkt werden verlockende Angebote angenommen, die weit über dem üblich zu erzielenden Durchschnittzinssatz liegen. Insbesondere Immobilien werden als wertbeständige Anlageform gepriesen. Es ist zuallermeist keine übertriebene Risikofreude, die zum Abschluss hohe Verzinsung versprechender Anlagen führt, sondern die jedem mehr oder minder bewusste Gier nach mehr, im Anlagefall nach etwas mehr Verzinsung für das ersparte Kapital.
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Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.
Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an. (mehr…)
Sind Polizisten bessere Zeugen?
Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelt und da die meisten „Widrigkeiten“ durch Polizisten aufgenommen werden, sind diese Polizisten im Streitfall zumeist als Zeugen vor Gericht geladen.
Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden? (mehr…)
Polizisten mit Pferdeschwanz? Das Bundesverwaltungsgericht sagt – ja.
Die Zeit ist einfach reif. Rechtsanwalt Bucksch, Ludwigsfelder Anwalt des klagenden Polizisten, machte das am 2. März 2006 in der mündlichen Verhandlung vor den fünf weisen Bundesrichtern des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sehr deutlich, nachdem zuvor in 1. Instanz das Verwaltungsgericht als auch in 2. Instanz das Oberverwaltungsgericht die Klage des Polizisten, der seine deutlich über den Hemdkragen reichenden Haare behalten wollte, abgelehnt hatte.
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Dass es ein Rechtsstreit über eine „Qualitätsmanagementanweisung über die Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen“ bis zum Bundesverwaltungsgericht schafft, ist in der heutigen Zeit nicht weiter verwunderlich. Interessant macht das Urteil allerdings, dass sechs verbeamtete Lokführer als Kläger vertreten durch den Ludwigsfelder Anwalt Jörn Bucksch Anfang März 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil erwirkten, welches branchenübergreifend Schlagzeilen macht.
Zum Sachverhalt:
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