Archiv für die Kategorie ‘Verkehrsrecht’

Kinder und Haftung im Straßenverkehr

Samstag, 14. Juli 2007

Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?

Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.

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Aktuelles zum Verkehrsrecht und Autokauf

Mittwoch, 07. März 2007

In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
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Polizisten als Zeugen

Montag, 25. September 2006

Sind Polizisten bessere Zeugen?

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in erster Instanz vor den Amtsgerichten verhandelt und da die meisten „Widrigkeiten“ durch Polizisten aufgenommen werden, sind diese Polizisten im Streitfall zumeist als Zeugen vor Gericht geladen.

Bei der meist erst viele Monate später stattfindenden Verhandlung wissen diese Polizisten häufig von den konkreten Tatsachen vor Ort nichts mehr – wie wird da entschieden? (mehr…)

Rotlichter

Donnerstag, 10. Juni 2004

Jeder kennt`s – zu lange geschlafen, die Kinder sind nicht in Gang gekommen, man will zur Arbeit, die Zeit drängt, man ist unentspannt. Aber jetzt im Auto ist man allein und hat die Zeit im Griff. Und um ein paar Minuten wieder herauszuholen, verwischen die Farben an der Ampelkreuzung. Zeitziele werden gesetzt, `Heute schaffe ich die Fahrt zur Arbeit in nur 24 Minuten`. Da schaltet die Ampel schon auf Gelb und man ist von ihr noch weit entfernt – der rechte Fuß wird plötzlich unendlich schwer, der Wagen beschleunigt, man fühlt sich gut und so schnell wie der Vordermann ist man schon lange.

Doch plötzlich hat man so ein Blitzen im Auge, obwohl der Himmel völlig wolkenverhangen ist – Rotlichtsünder. (mehr…)