Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’

Diebstahl als Kavaliersdelikt

Samstag, 04. April 2009

Wer hat es nicht im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen?

Eine Mitarbeiterin wird wegen 1,30 Euro gekündigt, ist das ein Betrag, der zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann oder gar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Die Gewerkschaften betonen, dass hier eine Abwägung erfolgen müsse, die nicht jeden Diebstahl im geringen Rahmen zur Kündigung berechtigen dürfe. Anderseits wird aus dem Arbeitgeberlager betont, dass Arbeitgeber gerade gegenüber Buchhalterinnen oder Kassiererinnen, die Tag täglich mit für sie fremden Geldbeträgen umgehen, einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der bei Verstoß infolge Diebstahls- oder Betrugshandlung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen müsse.

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Wiederholte Befristung möglich?

Samstag, 10. März 2007

Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt. (mehr…)

Übertragbarkeit des Urlaubes – Verfall

Samstag, 27. Januar 2007

Übertragbarkeit des Urlaubes bis März?

Grundsätzlich nein! Der Urlaub ist durch die bzw. den Arbeitnehmer(in) innerhalb des jeweiligen Jahres zu nehmen. Insoweit ist der Urlaub arbeitnehmerseitig beim Arbeitgeber zu beantragen und sodann zu beanspruchen. Vergisst die oder der Arbeitnehmer (in) den Urlaub zu beantragen und/oder zu beanspruchen, so verfällt dieser mit Ablauf des Jahres. Damit kommt eine Übertragung bis zum März des Folgejahres grundsätzlich nicht in Betracht. Dies ist weithin unbekannt. (mehr…)

Wie wirksam sind Tarifverträge in Zukunft? – Ludwigsfelder Kanzlei vorm Bundesarbeitsgericht

Samstag, 09. Dezember 2006

Wieder einmal steht die Ludwigsfelder Rechtanwaltskanzlei Bucksch, Rasehorn und Zimmermann. Mit einem Rechtsfall vor einem Bundesgericht. Die Kanzlei ist durch Rechtsanwalt Rasehorn, der seit Jahren auf dem gebiet des arbeitsrecht spezialisiert ist, vertreten.

Durch die von Rechtsanwalt Rasehorn zahlreichen betreuten Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (z.B.: Eingruppierungsrichtlinie von Lehrern BAG 4 AZR 195/04 ; Jahresarbeitszeitkonten der bahn 6 AZR 96/03 Vergütungshöhergruppierungen BAG 4 AZR 421/04 ; Kündigungsverfahren 2 AZR 421/04) wurden bereits mehrere Rechtsfragen mit bundesweitem Bezug durch ihn erfolgreich bestritten.
Nunmehr steht die Problematik der Versetzung von Arbeitnehmern bei der Deutschen Telekom zur Entscheidung beim Bundesarbeitsgereicht in Erfurt an. (mehr…)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG

Mittwoch, 01. November 2006

In der Bundesrepublik gilt nunmehr das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dazu zunächst Grundlegendes:
Vor welchen Benachteiligungen schützt das AGG?

  • Rasse/ethnische Herkunft
  • Geschlecht
  • Religion oder Weltanschauung
  • Behinderung
  • Alter
  • Sexuelle Identität

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Arbeitgebernachzahlung an Sozialversicherungsabgaben für freien Mitarbeiter

Samstag, 05. August 2006

Arbeitgebernachzahlung für freien Mitarbeiter

Der Fall: M bot seine Dienste und seine Arbeitskraft als freier Mitarbeiter dem Arbeitgeber A an. Aus finanziellen Gründen wollte M als freier Mitarbeiter geführt werden und bestand auf einer Beschäftigung auf dieser Basis. Der Arbeitgeber ließ daraufhin durch seinen Steuerberater einen Vertrag über eine freie Mitarbeitertätigkeit entwerfen. A und M unterzeichneten. Später klagte M auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses und gewann vor Gericht. (mehr…)

Altersdiskriminierung durch Befristung?

Montag, 01. Mai 2006

Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Arbeitgeber konnten dabei ältere Arbeitnehmer generell ohne Sachgrund befristen, so dass die Arbeitgeber einer Kündigung und einer anschließenden Kündigungsschutzklage dadurch entgehen konnten, dass sie die Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern immer wieder befristeten. So war es möglich, dass die Arbeitgeber die Arbeitsverträge auslaufen ließen und so das Arbeitsverhältnis sein Ende mit dem Befristungsende fand. (mehr…)

Lehrereingruppierung Ost – West

Montag, 02. Januar 2006

Vergütungshöhe allein vom Willen des öffentlichen Dienstherrn abhängig?

Herr Rechtsanwalt Rasehorn, Sie sind Anwalt in der Ludwigsfelder Kanzlei Bucksch Rasehorn und Zimmermann und haben wiederholt ein Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt geführt. Worum ging es bei diesem Rechtsstreit dieses Mal?

Gegenstand dieses Verfahrens vor dem höchsten Arbeitsgericht in der Bundesrepublik war die Eingruppierung bzw. Höhergruppierung einer Lehrerin. (mehr…)

Stark veränderte Regelungen im öffentlichen Dienst

Dienstag, 08. November 2005

In der Bundesrepublik findet auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie weitere diesen ergänzende Tarifverträge und solche zur Anpassung für den Bereich der neuen Bundesländer (BAT-O) Anwendung. Diese Regelungen sind nun durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit Geltung ab 01.10.2005 ersetzt worden. Hierbei wurden einige Änderungen im Tarifrecht vorgenommen. (mehr…)

Lok- und S-Bahn-Führer als Reinigungskräfte?

Samstag, 12. März 2005

Dass es ein Rechtsstreit über eine „Qualitätsmanagementanweisung über die Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen“ bis zum Bundesverwaltungsgericht schafft, ist in der heutigen Zeit nicht weiter verwunderlich. Interessant macht das Urteil allerdings, dass sechs verbeamtete Lokführer als Kläger vertreten durch den Ludwigsfelder Anwalt Jörn Bucksch Anfang März 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil erwirkten, welches branchenübergreifend Schlagzeilen macht.

Zum Sachverhalt:
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