04. April 2009
Wer hat es nicht im Radio gehört oder in der Zeitung gelesen?
Eine Mitarbeiterin wird wegen 1,30 Euro gekündigt, ist das ein Betrag, der zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann oder gar zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Die Gewerkschaften betonen, dass hier eine Abwägung erfolgen müsse, die nicht jeden Diebstahl im geringen Rahmen zur Kündigung berechtigen dürfe. Anderseits wird aus dem Arbeitgeberlager betont, dass Arbeitgeber gerade gegenüber Buchhalterinnen oder Kassiererinnen, die Tag täglich mit für sie fremden Geldbeträgen umgehen, einen Vertrauenstatbestand gesetzt haben, der bei Verstoß infolge Diebstahls- oder Betrugshandlung zum Verlust des Arbeitsplatzes führen müsse.
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Tags: Arbeitsrecht, Diebstahl, Kavaliersdelikt, Rasehorn
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14. Februar 2009
Neues Recht der GmbH, neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – erleichterte Unternehmensgründung
Zum 1. November 2008 gilt ein neues GmbH-Recht, welches zahlreiche Änderungen und vor allem Neuerungen mit sich gebracht hat. Zahlreiche Leserfragen dazu beantwortet Rechtsanwalt Bucksch, der spezialisiert im wirtschafts- und gesellschaftsrechtlichen Bereich tätig ist.
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Tags: Bucksch, GmbH, Unternehmensgründung, Wirtschaftsrecht
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14. Januar 2009
Rechtlich richtig Handeln: – Vorgehen gegen Banken aufgrund rechtsunwirksamer Darlehensverträge
Banken wollen Geld verdienen, wie jeder andere Gewerbetreibende auch. Nicht erst im Zuge der Finanzkrise ist klar geworden, dass dafür im Hintergrund ein Netzwerk an Geschäftsverbindungen besteht, welches die Darlehensaufnahme für eine Vielzahl von Anlage- und Kaufobjekten für das eigene Institut sichern soll (Fondsanlagen, jede Art Immobilien, Wertpapiere). Die Banken sind u.a. mit Vermittlungsgesellschaften verwickelt und wirken zusammen.
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Tags: Bankrecht, Bucksch, Darlehensverträgen, Kapitalanlagerecht
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21. Juni 2008
Gefährliches Handeln im Internet
Im privaten Konsumentenbereich sorgen u.a. die großen Musikrechte- und Filmrechteinhaber (z.B. Sony) mit rechtsanwaltlichen Abmahnungen für Abschreckung, um ihre Gewinne aus dem normalen Vertriebsgeschäft zu sichern. Über von den Rechteinhabern angeschobene Strafverfahren wird versucht, Provider und IP-Adressen einzelner Verbraucher und Anschlussinhaber ausfindig zu machen, denen u.a. ein illegales Herunterladen und Öffentlichmachen der geschützten Musik- oder Filmprodukte vorgeworfen wird. Die Abmahnung geht meist mit der Forderung nicht unerheblicher Geldsummen, als Anwaltshonorar und Schadensersatz und weitergehenden Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen sowie Zuwiderhandlungsstrafzahlungen, einher.
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Tags: Bucksch, Internet, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
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08. März 2008
Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen
Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.
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Tags: Anlagenberatung, Bankrecht, Bucksch, Kapitalanlagerecht
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14. Juli 2007
Haftet der stürmische 8jährige im Straßenverkehr?
Im April diesen Jahres hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, in dem ein 8jähriger mit seinem Fahrrad um die Ecke bog und dabei gegen ein verkehrsbedingt haltendes Auto fuhr. Der BGH hat entschieden, dass es sich um eine typische Gefahr aus dem motorisierten Verkehr handelt und in diesen Fällen gemäß § 828 Abs. 2 BGB keine Haftung gegeben ist.
Dies ist erst einmal schön für den 8jährigen, der sonst eventuell mangels Haftpflichtversicherung schon in frühester Jugend verschuldet wäre. Entspannt zurücklehnen können sich die 7-10jährigen oder ihre Eltern jedoch nicht. Diese Sonderregelung greift nämlich nur für den motorisierten Verkehr. Der sogenannte ruhende Verkehr ist davon nicht umfasst. Hätte also z.B. der PKW auf einem Parkplatz oder normal am Straßenrand geparkt, wäre der Junge eventuell in der Haftung gewesen.
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Tags: Haftung, Kinder, Straßenverkehr, Zimmermann
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20. Mai 2007
Seit dem 1. Januar 2007 gelten für Geschäftsbriefe, die per E-Mail versendet werden, die gleichen Formvorschriften wie für konventionelle Geschäftsbriefe. Diese Regelung gilt für Kapitalgesellschaften, im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften, sowie für eingetragene Einzelunternehmer, also Kaufleute. Die Neuerung ist mittlerweile weithin bekannt und publiziert. Einzelunternehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind sowie Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind von dieser verpflichtenden Regelung ausgeschlossen. Insbesondere viele auf dem Markt und u.a. im Internet präsente GbR gehen deshalb bzw. seit jeher sehr lax mit ihrer Außendarstellung und den verwendeten Geschäftsangaben um. Leider sind auch viele Gewerbeämter, schon aufgrund stetiger Arbeitsüberlastung, nicht auf dem neusten Stand der Rechtssprechung, die sich im GbR- Recht in den letzten Jahren sehr dynamisch zeigte.
Deshalb hier ein Leitfaden zum aktuellen Stand:
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Tags: Bucksch, Geschäftsbrief, Geschäftsverkehr, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Handelsregisterfirmen
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04. April 2007
Angeklagt war ein zur Tatzeit noch Heranwachsender, der dem Opfer gemeinsam mit einem anderen ein Fahrrad mit Gewalt entrissen haben soll. Dies würde die Tatbestandsmerkmale des Raubes nach § 249 StGB erfüllen. Der Raub ist eine Tat, die mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird und gilt deswegen als Verbrechen. Diese Tat hat die Staatsanwaltschaft vor dem Strafgericht angeklagt, die Anklage wurde zur öffentlichen Hauptverhandlung zugelassen. Weiterlesen »
Tags: Rasehorn, Strafrecht, Zivilcourage
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10. März 2007
Der deutsche Gesetzgeber hat die Möglichkeiten der Befristungen von Arbeitsverträgen im sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Danach ist eine Befristung ohne Sachgrund nur für maximal 2 Jahre möglich, so dass es für weitere Befristungen eines Sachgrundes bedarf, den das Arbeitsgericht auf seine Wirksamkeit hin überprüfen kann.
Hierbei kommt es in der Praxis oftmals vor, dass nach einem befristeten Vertrag dem bzw. der ArbeitnehmerIn ein weiterer befristeter Vertrag angeboten wird. Hier stellt sich oft die Frage, inwieweit wiederholte Befristungen rechtlich zulässig sind. Die frühere Rechtsprechung kannte hier den Begriff von Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die sich befristet wiederholen, ohne dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag dem folgt. Weiterlesen »
Tags: Arbeitsverträge, Befristung, Kündigung, Rasehorn
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07. März 2007
In der letzten Zeit hat sich wieder Einiges getan auf dem Gebiet des Verkehrsrechtes und des Rechtes um den Autokauf, so dass eine kurze Zusammenfassung gegeben werden soll, die allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
So dürfte für alle Erwerber von Fahrzeugen interessant sein, dass der Erfüllungsort für die Nachbesserung der Ort der Werkstatt des Verkäufers ist. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auf seine Kosten das Fahrzeug abzuholen und zu reparieren hat.
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Tags: Autokauf, Zimmermann
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